De Standaard: Razzia bei kurdischen Sendern auf französisches Ersuchen

Nach Angaben der belgischen Tageszeitung De Standaard hat der nächtliche Polizeiüberfall auf die kurdischen Sender Stêrk TV und MedyaHaber in Brüssel auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT stattgefunden.

Nächtlicher Polizeiüberfall auf kurdische Sender in Belgien

Die flämische Tageszeitung De Standaard hat über die nächtliche Durchsuchung der kurdischen Medienunternehmen Stêrk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel berichtet und sich dabei auf den kurdischen Verband NAV-BEL und die belgische Bundesstaatsanwaltschaft bezogen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft seien die Razzien auf Ersuchen der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft PNAT im Rahmen von Ermittlungen gegen die Finanzierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt worden, heißt es in dem Artikel: „Unser Land beteiligt sich an dieser Operation. Für Frankreich und die Europäische Union ist die PKK eine terroristische Organisation. In Belgien steht die PKK nicht auf der Terrorliste.“

In dem Bericht werden Mitarbeitende der beiden Sender zitiert, die ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht hätten, dass die Razzia „als Ergebnis der schmutzigen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime“ stattgefunden habe: „Sie sagten auch, dass während der Durchsuchung Geräte beschädigt, Kabel durchtrennt und Laptops und andere Kommunikationsgeräte von der Polizei mitgenommen wurden.“

Zudem wird auf frühere Repression gegen die Sender hingewiesen: „Es ist nicht das erste Mal, dass eine Polizeirazzia bei den Sendern in Denderleeuw stattfindet. Im Jahr 1996 startete die Bundesstaatsanwaltschaft die groß angelegte Operation Sputnik. Die Vorstandsmitglieder des Fernsehstudios wurden verhaftet und beschuldigt, Geld aus terroristischen Aktivitäten und Menschenhandel gewaschen zu haben. Die Verteidigung hatte nachgewiesen, dass anonyme Zeugen, die behauptet hatten, von der PKK erpresst worden zu sein, in Wirklichkeit von der Gendarmerie manipuliert worden waren. Der Prozess gegen die 17 Verdächtigen im Sputnik-Fall endete in einer Pattsituation, ebenso wie der Prozess nach den Razzien 2008 und 2010.“