Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel ist in Ankara mit den DEM-Vorsitzenden Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan zusammengetroffen. Nach dem rund zweistündigen Gespräch äußerten sich die Parteivorsitzenden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in der CHP-Zentrale. Am Vortag hatte Özel, dessen Republikanische Volkspartei (CHP) aus den Kommunalwahlen in der Türkei Ende März als stärkste Partei hervorgegangen war, mit dem Staatspräsidenten und AKP-Vorsitzenden Tayyip Erdoğan in der AKP-Zentrale gesprochen.

Özel: Gegenseitiger Gedankenaustausch

Özgür Özel erklärte auf der Pressekonferenz, das Gespräch mit den DEM-Vorsitzenden sei eine Gelegenheit gewesen, Gedanken und Meinungen auszutauschen und zu bewerten. Unter anderem seit es um die Auswirkungen der Kommunalwahlergebnisse auf die Parlamentswahlen, die aktuellen Probleme und das Demokratiedefizit in der Türkei, die Debatte über eine Verfassungsänderung und sein Treffen mit Erdoğan gegangen. Weiter sagte Özel: „Nach den letzten Kommunalwahlen hatte die Demokratie in der Türkei eine große Wunde erlitten. Zuerst trat die Situation in Wan auf. Dort wurde eine sehr wichtige Solidarität gezeigt. Die Erteilung der Bürgermeisterlizenz an den zweitstärksten Kandidaten war eine Schande und ein Fehler und wurde rückgängig gemacht. Ich möchte meine vorsichtige Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass es bisher nicht zu der Ernennung von Treuhändern gekommen ist.“

Tuncer Bakırhan, Tülay Hatimoğulları, Ali Özel

Bakırhan: Ein produktives Treffen

Tuncer Bakırhan bewertete das Treffen als produktiv im Sinne eines Dialogs: „Bis heute waren zwischen den politischen Institutionen Mauern errichtet worden, es gab eine Polarisierung. Infolge dieser Polarisierungen konnte in der Politik nicht frei und nicht genug über die Probleme der Türkei und der Region diskutiert werden. Am 31. März hat das Volk der Politik eine wichtige Botschaft übermittelt. Die gegenwärtigen Krisen in der Türkei lassen sich mit dem Ansatz der derzeitigen Regierung nicht mehr lösen, sie vertiefen sich. Es gibt ernsthafte Probleme hinsichtlich der Demokratie und der Freiheiten. Jeden Tag begegnen wir verschiedenen Beispielen zum Thema Gedanken- und Meinungsfreiheit. Der politische Wille, der in den Wahlergebnissen zum Ausdruck kommt, wird immer noch nicht akzeptiert. Das sind die Gründe, warum die Opposition und die politischen Parteien zusammenkommen.“

Die CHP trägt Verantwortung

Bakırhan betonte, dass die Probleme des Landes gelöst werden müssen, das sei eine der Hauptaufgaben der Opposition: „In den kommenden Tagen werden wir als Opposition stärker zusammenkommen. Wir werden uns bemühen, die Probleme durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Diese Botschaft haben uns auch die Menschen in der Türkei bei den Wahlen gegeben. Die politische Institution soll eine Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Sie soll eine konstruktive Rolle bei der Lösung der bestehenden Probleme übernehmen. Natürlich hat die Republikanische Volkspartei in dieser Hinsicht große Verantwortung. Wir wissen, dass es für die Opposition in den kommenden Tagen wertvoll ist, sich auf einer gemeinsamen Grundlage zu treffen und durch den Austausch gemeinsamer Ansichten zu handeln, um die Sprache und Stimme des Volkes zu sein und die Probleme der Menschen, der Werktätigen und der Armen zu lösen. In diesem Zusammenhang erklärte der CHP-Vorsitzende, dass er eine konstruktive Rolle spielen werde.“

Die Opposition sollte mutiger sein

Bakırhan fuhr fort: „Die Politik, die in der Türkei bis heute betrieben wird, hat eine tiefe Krise verursacht. Der Gezi-Prozess, der Kobanê-Prozess, die politische Repression, die Entwicklungen im Justizwesen und in der Wirtschaft zeigen, dass wir uns in keiner guten Situation befinden. In der kommenden Zeit werden wir uns mit anderen politischen Parteien, insbesondere der CHP, zusammensetzen und uns über die Lösung dieser Probleme austauschen. Die Opposition sollte mutiger sein. Wir werden eine größere Verantwortung übernehmen, um die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, durch demokratische Wege und Methoden, Verhandlungen und Dialog zu lösen.“

Hatimoğulları: Gemeinsam für Demokratisierung kämpfen

Tülay Hatimoğulları erklärte, dass während des Treffens viele Themen besprochen wurden und die Diskussion über Lösungen für die aktuellen Probleme eine starke Koordination erfordere: „Leider hat die Politik bis heute immer getrennt und polarisiert. Wir hoffen, dass wir unsere Arbeit für eine demokratische Türkei, eine demokratische Republik, gemeinsam fortsetzen können, im Bewusstsein der Pflicht und Verantwortung, die unsere Bürgerinnen und Bürger nach den Wahlen vom 31. März allen Segmenten, insbesondere der Opposition, auferlegt haben.“

Fotos: MA