ANC fordert Freiheit für Öcalan und alle politischen Gefangenen

Auf dem 54. Kongress des ANC in Johannesburg wurde eine Erneuerung der politischen und organisatorischen Strategie beschlossen. Thematisiert wurden auch die Situation Abdullah Öcalans und der kurdische Befreiungskampf.

An dem Kongress der südafrikanischen Regierungspartei ANC nahmen zwischen dem 16. und dem 20. Dezember 5000 Delegierte teil. Der alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress stand unter dem Motto: „Erinnern an Tambo: Vorwärts zur Einheit, zur Erneuerung und zu einem radikalen sozioökonomischen Wandel“.

Zum Parteivorsitzenden wurde der 65-jährige Cyril Ramaphosa gewählt. Der bisherige Parteichef und Staatspräsident Jacob Zuma stand seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2007 mehrfach unter Korruptionsverdacht. Ramphosa war wie Zuma ein Weggefährte des legendären südafrikanischen Politikers Nelson Mandela und seit 2007 stellvertretender Staatspräsident.

Auf dem Neustrukturierungskongress wurden auch kurdische Belange thematisiert. Im Beschlusspaket zur Außenpolitik wurde die Freiheit Öcalans gefordert.

Bei den gefassten Beschlüssen handelt es sich um folgende:

  1. Der ANC unterstützt den Kampf des kurdischen Volkes für politische und Menschenrechte sowie für Frieden und Gerechtigkeit im Mittleren Osten.
  2. Der ANC ruft alle beteiligten Seiten dazu auf, ihre Aufgabe für eine politische Lösung der Frage wahrzunehmen.
  3. Der ANC ruft außerdem zur Freilassung Abdullah Öcalans und aller politischen Gefangenen auf.

Diese Beschlüssen sind maßgeblich den Bemühungen des ehemaligen Mandela-Anwalts Essa Moosa zu verdanken, der bis zu seinem Tod im Februar dieses Jahres Vorsitzender der Kurdish Human Rights Group (KHRAG) war.