In Italien sind vor drei Tagen sieben Menschen aus dem anarchistischen Spektrum nach Hausdurchsuchungen verhaftet worden. Das geht aus einer Erklärung der „Antifaschistischen Koordination 36“ hervor. Die antifaschistische Gruppe aus Berlin ruft zur Solidarität auf und erklärt zu den Hintergründen:

Am 13. Mai 2020 wurden im Raum von Bologna, Mailand und der Toskana (Italien) zwölf Anarchist*innen festgenommen, von denen sieben verhaftet wurden und von fünf die Auflage zur täglichen Unterschrift verlangt wird. In den Häusern der Angeklagten sowie im anarchistischen, sozialen Zentrum „Il Tribolo“ in Bologna wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die repressive Operation mit dem Namen „Ritrovo“ (das große Treffen) wurde vom Staatsanwalt Stefano Dambruoso und von den Carabinieri der ROS (Gruppe für Spezialoperationen) koordiniert, die die Verhaftungen und Durchsuchungen gemeinsam mit dem Provinzkommando der Carabinieri von Bologna durchführten.

Die sieben Genossen*innen, die verhaftet wurden, werden gemäß Artikel 270 der CP (Codice Penale: Strafrecht) angeklagt, d.h. wegen „subversiver Vereinigung zu terroristischen Zwecken oder zur Untergrabung der demokratischen Ordnung“. Die anderen Anklagen beziehen sich auf die Artikel 414 (Anstiftung zu Straftaten), 639 (Beschädigung des öffentlichen Raums) und 635 (Sachbeschädigung). Einige von ihnen werden zusätzlich durch den Artikel 423 (Brandstiftung) angeklagt, wegen des Brandanschlags vom 16. Dezember 2018 auf einige Telekommunikationsantennen, die für die Übertragung von nationalen und lokalen Fernsehsendern in San Donato (Bologna) bestimmt waren. Im Zusammenhang dazu tauchte ein Graffiti mit der Aufschrift „Schaltet die Antennen aus, weckt das Gewissen in Solidarität mit den Verhafteten und überwachten Anarchisten“ auf.

Die repressiven Kräfte werfen ihnen vor, eine subversiv-terroristische Vereinigung gegründet zu haben, um „die anarcho-insurrektionalistische Ideologie zu bekräftigen und zu verbreiten“ und durch die Verbreitung von Propagandamaterial zu „Gewaltakten gegen Institutionen“ anzustiften.

Darüber hinaus betonte die Staatsanwaltschaft von Bologna mit Hilfe der staatlichen Medien, dass die Vorsichtsmaßnahmen einen „strategischen, präventiven Wert annehmen, der darauf abzielt, diese Taten in jedem anderen Moment sozialer Spannungen zu verhindern, die sich aus der besonderen Notsituation aufgrund der Pandemie ergeben und die gegen eine allgemeinere Kampagne im antistaatlichen Kampf durchgesetzt werden können“.

Die Anschuldigungen machen den Willen des Staates deutlich, die Solidarität mit dem Kampf, der innerhalb der Gefängnisse in Italien für die infolge der Pandemie verhängten Maßnahmen geführt wurde, zu bestrafen.