Die USA und die Türkei erwägen die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien. Der diplomatische Sprecher von TEV-DEM, Aldar Xelîl sagt, dies sei inakzeptabel. Ein Sicherheitsstreifen unter türkischer Kontrolle bringe nur weitere Risiken mit sich.
Aldar Xelîl, diplomatischer Sprecher der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) bewertete die mögliche Einrichtung einer „Sicherheitszone“ durch die Türkei in Nordsyrien. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag eine sichere Zone von 20 Meilen (rund 30 Kilometer) ins Gespräch gebracht, sich aber weder dazu geäußert, wo sie geschaffen, noch von wem sie durchgesetzt werden sollte. Eine solche Zone würde Städte wie Kobanê, Qamişlo und Tall Abyad in Rojava umfassen. Die Türkei wolle nach den Worten von Staatschef Erdoğan die vorgeschlagene „Sicherheitszone“ umsetzen. Dies sei bei einem „extrem positiven“ Telefonat mit Trump vereinbart worden, sagte Erdoğan vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Eine „Sicherheitszone“ unter türkischer Kontrolle könne keinesfalls akzeptiert werden, sagte Xelîl im Gespräch mit der in Rojava ansässigen Nachrichtenagentur ANHA. „Die Umsetzung einer Sicherheitszone durch die Türkei bringt nur noch weitere Gefahren mit sich“.
Innersyrischer Dialog führt zur Lösung der Krise
Seit Beginn der Revolution setze man sich für eine tragfähige politische Lösung und ein demokratisches System in einem vereinten Syrien ein, sagte Xelîl. „Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch bei anderen Gesprächen zur Lage in Syrien haben wir immer wieder den Standpunkt vertreten, dass nur der Dialog zu einer Lösung der Krise führen kann“, so der Politiker. In der Region entwickele sich ein neuer Prozess, jeder sei jetzt gefordert, aktiv für die Lösung der Krise zu werden. Sollten die Konflikte an einem innersyrischen Tisch bewältigt werden, gebe es für die Türkei und andere Kräfte keinen Anlass, Syrien anzugreifen, so Xelîl. Wenn eine „Sicherheitszone“ eingerichtet werde, müsse diese von internationalen Kräften – insbesondere gegen die türkischen Invasionsdrohungen - überwacht werden. Dies würde den Dialog zwischen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyrien mit Damaskus erheblich erleichtern und die Lösung der Syrien-Krise begünstigen, sagte Xelîl.
Türkei will Nationalpakt umsetzen
Zu den Absichten der Türkei erklärte Xelîl: „Der Türkei geht es darum, den Nationalpakt Misak-i Milli umzusetzen. Der Nationalpakt schließt die Besetzung und Annexion der Region um Aleppo über Mosul bis nach Kirkuk - dem Territorium des zerfallenen Osmanischen Reiches - mit ein. Diese Gebiete werden mehr oder weniger offen formuliert von der Türkei beansprucht. Die Türkei hat Idlib und Efrîn bereits besetzt, nun soll Minbic und der Rest von Nordsyrien besetzt werden, um Syrien zu spalten“. Einen Angriffskrieg wie den gegen Efrîn könne der türkische Präsident in anderen Gebieten Nord- und Ostsyriens jedoch nicht umsetzen, aus diesem Grund sei Ankara bemüht, durch die Umsetzung einer „Sicherheitszone“ die Annexion zu erwirken, so Xelîl.
USA sollen offene Fragen beantworten
„Wir werden eine Sicherheitszone unter der Kontrolle des türkischen Staates nicht akzeptieren. Die USA wurden von uns aufgefordert, offene Fragen zur Sicherheitszone zu beantworten. Wir haben Washington mitgeteilt, dass wir lediglich einer Sicherheitszone unter Kontrolle der Vereinten Nationen und der internationalen Anti-IS-Koalition zustimmen werden. Die Türkei ist eine Gefahr für die gesamte Region. Dass diese Region unter Kontrolle der Türkei soll, ist nicht annehmbar“.
Xelîl erinnerte daran, dass die Verteidigung der Region bisher tausende Gefallene gefordert hat: „Wir werden unsere Selbstverteidigung stärken. Wir sind nicht gegen internationale Beziehungen, die Basis unserer Revolution ist allerdings unsere Eigenkraft und unser Wille. Wir werden die Region nicht aufgeben, wir sind Teil der Administration. Es geht uns nicht nur um die Interessen von Rojava, sondern um die Interessen aller Völker Nord- und Ostsyriens“.
