Volksgericht hat entschieden: Haftbefehl wegen Verrat

Das Volksgericht Nordsyriens hat Haftbefehl gegen die ENKS-Mitglieder Fûad Elîko und Ibrehîm Biro erlassen, weil sie an den genozidalen Angriffen des türkischen Staates und seinen dschihadistischen Söldnern beteiligt waren.

Das Volksgericht von Nordsyrien hat gegen die ENKS-Mitglieder Fûad Elîko und Ibrehîm Biro Haftbefehl erlassen.

Die Erklärung zum Urteil des Gerichts lautet wie folgt:

„In dem seit sieben Jahren andauernden Krieg in Syrien wurde die Sicherheit der Völker der Region durch den Sieg über die Banden des Islamischen Staates, die eine große Gefahr für die Menschen darstellten, gewährleistet. Der türkische Staat jedoch, der die Niederlage des IS nicht akzeptieren konnte, hat die vom IS rekrutierten Banden bei der Besatzung von Efrîn eingesetzt.

Efrîn galt als Symbol für Frieden und Sicherheit, beherbergte Hunderttausende Menschen aus allen Teilen Syriens und wurde somit zum sicheren Hafen für unzählige Binnenflüchtlinge. Nun steht Efrîn unter türkischer Besatzung und wurde ausgeplündert.

Neben den schweren Waffen, die bei den barbarischen Angriffen auf Efrîn zum Einsatz gekommen sind, fand durch den türkischen Staat auch eine schmutzige psychologische Kriegsführung Anwendung. Um die Realität der Region zu verzerren, wurden auch kurdische Söldner eingesetzt. Die dschihadistischen Gruppen, zu denen diese kurdischen Söldner gehören, sind: Siqûr El-Ekrad, Ketaib Selahedîn El-Eyûbî, Ketîbeya Azadî und Ketîbeya Mişel Temo.

Diese Banden haben bei der Ermordung der kurdischen Bevölkerung und der Plünderung ihrer Lebensräume eine Rolle gespielt und handeln im Rahmen der Politik des Kurdischen Nationalrates ENKS. Fûad Elîko, ein Mitglied der oppositionellen Koalition des ENKS, hatte bereits erklärt, dass die genannten kurdischen Gruppen an den Angriffen auf Efrîn beteiligt gewesen waren. Diese Tatsache verdeutlicht die Partnerschaft des ENKS und dem türkischen Staat hinsichtlich der Plünderungsfeldzüge in Efrîn. Ibrehîm Biro, ehemaliger ENKS-Vorsitzender, hatte bereits in der Vergangenheit Drohungen gegen die Autonomieverwaltung Nordsyriens ausgesprochen. Diese Drohungen sind mit der Besatzung und Plünderung kurdischer Städte in die Tat umgesetzt worden.

Die ENKS-Mitglieder, die unter Federführung der syrisch-kurdischen Einheitspartei der Revolution von Rojava / Nordsyrien feindlich gegenüberstehen, begehen Verrat an den Errungenschaften des kurdischen Volkes, an denen das Blut unzähliger Kurd*innen haftet. Das Bündnis mit der Einheitspartei machte deutlich, dass sie sich an den Angriffen auf Efrîn beteiligt haben. Im Zuge dessen wurde gegen die ENKS-Mitglieder Fûad Elîko und Ibrehîm Biro Anklage wegen des Verrates am kurdischen Volk erhoben.

Diese Klage ist im Einklang mit den Gesetzen und aufgrund von Anzeigen von Vertreter*innen der Völker Nordsyriens sowie Angehörigen von Gefallenen gegen die namentlich genannten Personen erhoben worden. Es wurde festgestellt, dass genannte ENKS-Mitglieder im Einklang mit Mitgliedern der oppositionellen Koalition Syriens gegen die Völker Nordsyriens vorgegangen und an der Invasion auf nordsyrischem Boden beteiligt gewesen sind.

Im Rahmen dessen hat unsere Justizbehörde Haftbefehl gegen diese Personen erlassen. Die Sicherheitskräfte wurden damit beauftragt, Fûad Elîko und Ibrehîm Biro in Gewahrsam zu nehmen.“