Anlässlich der Türkei-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker an das deutsche Staatsoberhaupt, sich während seines Besuchs für Frieden zwischen dem türkischen Staat und den Kurd:innen einzusetzen.
Bundespräsident Steinmeier besucht im Rahmen seiner Nahost-Reise vom 2. bis 5. Februar auch die Türkei. Die international tätige Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) richtet in diesem Zusammenhang klare Worte an das deutsche Staatsoberhaupt: Die ungelöste kurdische Frage sei seit jeher die Achillesferse der Türkei, eine friedliche Lösung zwischen dem türkischen Staat und den Kurd:innen innerhalb und außerhalb der Türkei liege auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. „Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Gründung die Verfolgung der Kurden in der Türkei, aber auch außerhalb der Türkei unterstützt. Es ist die Verantwortung Deutschlands, sich nun endlich für ein Ende der Gewalt und des Terrors einzusetzen“, schreibt die GfbV in einem Appell an Steinmeier, der heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan trifft.
Bundespräsident Steinmeier sollte klare Worte finden
Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV, fordert: „Eine friedliche Lösung innerhalb der Türkei wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die Kurden in Syrien und im Irak. In dieser Frage sollte Bundespräsident Steinmeier bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan klare Worte finden und sich für ein Ende der türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in Syrien sowie für ein Ende der türkischen Besatzung von Afrîn und anderen kurdischen Gebieten in Nordsyrien einsetzen.“
Minderheiten geraten oft zwischen die Fronten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich den Schutz von Minderheiten weltweit zum Ziel gesetzt. Laut Selbstdarstellung wendet sich der Verein gegen jeden Versuch, ein Volk, eine ethnische oder religiöse Gemeinschaft oder Minderheit, ihre Sicherheit, ihr Leben, ihr Recht auf Eigentum und Entwicklung, Religion sowie ihre sprachliche und kulturelle Identität zu zerstören. Entsprechend dieser Leitlinien weist Sido auch auf die Situation verschiedener Minoritäten hin: „Ein Ende der Gewalt hätte auch positive Auswirkungen auf Volksgruppen und Minderheiten wie die assyrische/aramäische, armenische, alevitische, christliche und ezidische Bevölkerung in der Türkei und in den angrenzenden Ländern, denn diese geraten oft zwischen die Fronten und werden in Mitleidenschaft gezogen.“
Das Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung
Der Menschenrechtler betont außerdem, dass eine friedliche Lösung bestimmte Voraussetzungen verlange. Aktuell finden Gespräche über ein Ende von Gewalt und Krieg und eine mögliche Lösung der kurdischen Frage zwischen der türkischen Regierung und dem Gründer der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, der sich seit 1999 in der Türkei in Isolationshaft befindet, statt. „Eine große Mehrheit der kurdischen Bevölkerung, aber auch viele Türkinnen und Türken wünschen sich eine friedliche Lösung der kurdischen Frage und des seit Gründung des türkischen Staates bestehenden Konflikts. Voraussetzungen dafür sind die sofortige Freilassung zehntausender kurdischer politischer Gefangener, die Anerkennung der kurdischen Sprache als zweite Landessprache und die Anerkennung des Rechts auf Autonomie und Selbstverwaltung in Türkisch-Kurdistan, in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Osten und Südosten der Türkei“, sagt Sido.
