Der Angriff auf die kommunale Demokratie durch das Regime in Ankara geht weiter. Nachdem vergangene Woche der Istanbuler Stadtteil Esenyurt unter Zwangsverwaltung gestellt wurde, wurden nun in den nordkurdischen Provinzhauptstädte Mêrdîn (tr. Mardin) und Êlih (Batman) und der Kreisstadt Xelfetî (Halfeti) die gewählten Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und an ihrer Stelle regimetreue Befehlsempfänger eingesetzt.

In Mêrdîn umstellte die Polizei in den frühen Stunden das Rathaus. Gleichzeitig wurde dem mit 57,4 Prozent der Stimmen gewählten Ko-Bürgermeister der Provinzhauptstadt, Ahmet Türk (DEM), mitgeteilt, dass ihm das Amt auf Anordnung des Innenministers entzogen würde.

Auch in Êlih ist die Stadtverwaltung umstellt, es wurde ein Zwangsverwalter ernannt und die mit 64,52 Prozent der Stimmen gewählte Ko-Bürgermeisterin, Gülistan Sönük, abgesetzt.

In der Kreisstadt Xelfetî in der Provinz Riha (Urfa) wurde ebenfalls das Rathaus von der Polizei abgesperrt. Hier wurde der Ko-Bürgermeister Mehmet Karayılan festgenommen.

Ahmet Türk: „Es gibt kein Aufgeben“

Ahmet Türk erklärte via X: „Es gibt kein Aufgeben. Wir werden keinen Schritt im Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit weichen. Wir werden nicht zulassen, dass der Wille des Volkes usurpiert wird. Das sollten alle wissen!“

Ko-Bürgermeisterin protestiert vor Stadtverwaltung in Êlih

Die Ko-Bürgermeisterin von Êlih befindet derzeit mit vielen Menschen vor der Stadtverwaltung und wird von Polizisten mit Schilden bedrängt. Sie teilte via X mit: „Die Stadtverwaltung, die wir bei den Wahlen am 31. März mit der höchsten Wahlbeteiligung in der Türkei durch die Arbeit der Frauen, der Jugend und unseres Volkes gewonnen haben, wurde heute Morgen geraubt. Wir wurden darüber nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Wir haben diesen Raub und diese Usurpation nicht akzeptiert und werden dies auch nicht tun. Die Gemeinden gehören dem Volk.“

„Ihr werdet an eurer Tyrannei ersticken“

Der Ko-Bürgermeister von Xelfetî, Mehmet Karayılan, erklärte: „Diese Praxis dauert bereits seit Jahren an, aber der Wille des Volkes, sich selbst zu verwalten, kommt immer wieder zum Vorschein. Das Regime, das nicht bereit ist, dies zu verkraften, hat jedes Mal das Nachsehen. Das ist Unterdrückung. Unser Volk nimmt das nicht hin. Wir werden bis zum Ende an der Seite des Volkes stehen. Wir werden keinen Schritt weichen. Wir werden immer an der Seite des Volkes bleiben und seine Werte schützen. Wir sind die vom Volk gewählten Ko-Bürgermeister, und wir werden dem Volk weiterhin zur Seite stehen, auch wenn wir nicht offiziell im Amt sind.“ Weiter erklärte er: „Ihr werdet an eurer Tyrannei ersticken.“

Saniye Bayram: „Schande über euch“

Seine Amtskollegin Saniye Bayram rief auf, vor das Rathaus zu ziehen. Sie schrieb: „Schande über euch! Hört endlich auf. Ihr habt zehn Inspektoren geschickt, und die haben nichts gefunden. Der letzte Zwangsverwalter hat die Stadtverwaltung ausgeplündert und ihr habt nichts gemacht. Şeref Albayrak hat alles gestohlen. Dieses Volk ist aufgewacht. Wenn morgen eine Wahl stattfindet, werden wir wieder gewinnen. Wir werden immer gewinnen.“

Das Innenministerium hat bisherigen Informationen zufolge Verfahren gegen die Ko-Bürgermeister:innen zum Anlass für die Einsetzung der Zwangsverwalter genommen.