PKK-Prozess: „Politischer Mensch in historischem Kontext“

Vor dem OLG Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Der Angeklagte erklärte, er werde immer dorthin gehen, wo er seiner Überzeugung nach sein müsse.

Vor dem Oberlandesgericht in Hamburg ist der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Dem 43-Jährigen wird Mitgliedschaft in der PKK nach §129a/b StGB vorgeworfen. Zu Beginn des dritten Verhandlungstags bescheinigte der Sachverständige Dr. Steffen dem Angeklagten bis auf weiteres volle Verhandlungsfähigkeit. Prozessbeobachterinnen zufolge braucht Mustafa Çelik eine umfangreiche medizinische Behandlung aufgrund seiner verschiedenen langjährigen chronischen Erkrankungen. Die heutige Verhandlung wurde unter anderem von der Mutter des Angeklagten verfolgt. Der Zuschauerraum im Gerichtssaal war mit seinen acht Sitzplätzen zu klein, mehrere Interessierte wurden nicht mehr eingelassen.

„Gut nachvollziehbar“

Der Fokus des heutigen Verhandlungstages lag auf dem Zeitraum zwischen der letzten Haftentlassung im Mai 2018 bis zu der erneuten Verhaftung von Çelik im Januar dieses Jahres. Richterin Taeubner zeigte sich - in Anlehnung an seine am vorherigen Verhandlungstag geschilderte Lebensgeschichte - teilweise verständnisvoll und sagte: „Ich kann gut nachvollziehen, dass sie dafür ihr Leben gegeben haben."

„Ich stehe zu meinen Handlungen und Überzeugungen"

In seinen Angaben zu verschiedenen Punkten der Anklage machte Mustafa Çelik immer wieder deutlich, dass er voll zu seinen „Taten“ stehe. Unter anderem wird ihm die Mobilisierung zu einer Protestaktion für politische Gefangene in Straßburg vorgeworfen. Dazu erklärte der Angeklagte, er werde immer dorthin gehen, wo er seiner Überzeugung nach sein müsse. Die Richterin bemerkte auch an dieser Stelle, sie verstehe, dass er „als politischer Mensch in historischem Kontext" handele.

Nächste Verhandlung Ende Juli

Die Verhandlung wurde auf den 29. Juli um zehn Uhr vertagt. Der für Freitag anberaumte Termin fällt aus.