Eine diplomatische Abordnung aus der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien ist am Freitag zu Gesprächen in die USA gereist. Die Delegation wird bei mehreren Treffen in Washington mit Vertreter*innen der US-Regierung zusammenkommen und sicherheitspolitische Aspekte hinsichtlich der sogenannten Pufferzone in Rojava erörtern. Außerdem soll als weiteres zentrales Thema die von Russland, Iran und der Türkei vorgeschlagene Verfassungskommission für Syrien behandelt werden.

Der Abordnung gehört neben der Exekutivratsvorsitzenden des Demokratischen Syrienrats (MSD), Ilham Ahmed, unter anderem auch die stellvertretende MSD-Vorsitzende Elizabeth Gawrie an. Gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA erklärte Ahmed zu den Hintergründen der diplomatischen Reise: „Nach dem jüngsten Syriengipfel in Ankara erklärten die Präsidenten der Astana-Staaten, die Hürden für die Bildung eines verfassungsgebenden Komitees in Syrien ausgeräumt zu haben. Dieses Verfassungskomitee besitzt keine Legitimation für die syrische Bevölkerung. Dass die Repräsentanten der Region zudem aus diesem politischen Prozess ausgeschlossen werden, wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Zukunft Syriens haben.“

Es sei offensichtlich, dass es mit dieser Verfassungskommission im Grunde um einen Tauschhandel für die Waffenruhe in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens gehe. „Der angestrebte Konsens entspricht lediglich den Interessen der Astana-Staaten, nicht aber denen des syrischen Volkes“, kritisierte Ahmed.

Im Rahmen der Gespräche werden außerdem die Absichten des türkischen Staates in der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien auf den Tisch gelegt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte bereits mehrfach, die rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei im nordsyrischen Grenzstreifen ansiedeln zu wollen. „Einerseits setzt Erdoğan die Flüchtlinge als Druckmittel ein, um mehr Geld von den EU-Staaten zu fordern. Gleichzeitig will er sie in die Sicherheitszone integrieren, um so sein eigentliches Ziel – die Besatzung Nord- und Ostsyriens – umzusetzen. Wir kennen dieses Szenario bereits aus Efrîn. Unter dem Vorwand der Grenzsicherheit möchte Erdoğan die multiethnische Identität der Region zerstören und einen demografischen Wandel vollziehen“, so Ahmed.