Der kurdische Politiker Salih Muslim geht nach dem Idlib-Abkommen zwischen Putin und Erdoğan davon aus, dass die Türkei die von ihr unterstützten Dschihadisten-Milizen nach Efrîn abziehen will.
Salih Muslim, Sprecher des Diplomatie-Komitees der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM), hat sich gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA zu dem am Montag in Sotschi vom türkischen Präsidenten Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Putin verkündeten Abkommen zu Idlib geäußert. In dem von Erdoğan und den gleichgeschalteten türkischen Medien propagandistisch als „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“ ausgeschlachteten Abkommen wird Erdoğan eine Frist bis zum 15. Oktober gewährt, um die von der Türkei unterstützten dschihadistischen Milizen einschließlich aller schweren Waffen aus Idlib abzuziehen.
Salih Muslim verwies auf die zuvor unter türkischer, russischer und iranischer Beteiligung geführten Gespräche von Astana und erklärte: „Mit den Astana-Gesprächen konnte lediglich erreicht werden, dass die Milizen aus den verschiedenen Gebieten Syriens in Idlib versammelt wurden.“ Russland und der Iran hätten sich um einen Abzug der Milizen aus Idlib bemüht, der türkische Staat habe sich jedoch dagegen gestellt. „Daraufhin hat Russland versucht, den Iran von der Idlib-Angelegenheit fernzuhalten. Die Debatte um eine Großoffensive in Idlib war lediglich Propagandamaterial für die Medien. Damit wurde versucht, die Öffentlichkeit Syriens zu betrügen. Im Kern der Angelegenheit gibt es in der Idlib-Frage nicht die geringste Veränderung. Insofern müssen der Iran und die syrische Regierung dieses Problem lösen, bevor es zu einer kompletten Sackgasse wird“, so Muslim.
Die Ziele, die der türkische Staat in Syrien verfolge, seien allgemein bekannt, erklärte Muslim weiter. „Wir wissen jedoch nicht, welche neuen Abkommen zwischen der Türkei und Russland geschlossen wurden. Natürlich wünschen wir uns, dass nicht wieder die Kurden zur Verhandlungsmasse gemacht worden sind. Sollte es irgendeine gegen die kurdischen Errungenschaften gerichtete Initiative geben, werden wir uns politisch und militärisch verteidigen.“
Russland habe die Türkei dazu gedrängt, die von ihr gesteuerten Milizen aus Syrien zu entfernen, erklärte Muslim. Die Mehrheit der in Idlib versammelten Milizionäre seien Ausländer und vom türkischen Geheimdienst MIT in die Region gebracht worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich würden Idlib keinesfalls nur Russland und der Türkei überlassen, betonte Muslim weiter: „Die Idlib-Frage ist für alle Staaten von Bedeutung. Es ist nur keine Lösung in Sicht. Es könnte zu einer Lösung kommen, wenn die Milizen ihre Waffen niederlegen würden. Tun sie es nicht, wird sich die Syrien-Krise weiter verschärfen. Wohin sollen denn die Milizen geschickt werden, wenn sie aus Idlib abziehen? Die Türkei plant zweifellos, diese terroristischen Gruppierungen nach Efrîn zu schicken. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren und wir werden die Milizen bekämpfen. Efrîn hat für uns eine besondere Bedeutung und wir werden es niemals aufgeben. Sollten die Milizen nach Efrîn transferiert werden, wird sich die Lage in der Region extrem verschärfen.“
Muslim führte weiter aus, dass die Türkei ohne die Genehmigung Russlands die von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) befreiten Gebiete in Nordsyrien nicht angreifen könne. „Nach seinem Gespräch mit Putin hat Erdoğan offen erklärt, dass er Nordsyrien angreifen will. Die Türkei bietet im Gegenzug zur russischen Unterstützung bei einer erneuten Besatzung von Minbic an, das Problem in Idlib zu lösen. Russland hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, weil Minbic nicht unter russischer Kontrolle steht.“
