Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) ruft in einer Stellungnahme zur drohenden Invasion der Türkei in Nord- und Ostsyrien zur Solidarität auf:

„Nach dem gestrigen Telefonat zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und dem US-Präsidenten Donald Trump haben die USA mit ihrem Truppenabzug aus dem Grenzgebiet Nordsyriens (Rojava) faktisch grünes Licht für eine türkische Militärintervention in der Region gegeben. Damit steht nicht nur ein weiterer völkerrechtswidriger Krieg der Türkei unmittelbar bevor, sondern auch eine humanitäre Katastrophe in einem Gebiet, das von rund fünf Millionen Menschen bevölkert wird. Zudem werden die Kurdinnen und Kurden, die in den letzten fünf Jahren unter großen Opfern den militärischen Sieg über den IS errungen haben, von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen.

Verantwortung für gefangene Islamisten an den größten Unterstützer des IS übertragen

In der gestrigen Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt es außerdem, dass die Türkei nun die Verantwortung für zehntausende gefangene IS-Kämpfer in Nordsyrien tragen soll. Der IS wurde über Jahre hinweg aktiv von der Türkei unterstützt. Internationale IS-Mitglieder sind über die Türkei nach Syrien eingereist, verletzte IS-Kämpfer wurden in türkischen Krankenhäusern behandelt, Erdöl aus dem IS-Kalifat wurde in die Türkei verkauft. Gegenwärtig haben unzählige ehemalige IS-Mitglieder, die zu anderen dschihadistische Organisationen übergelaufen sind, eine islamistische Terrorherrschaft in der nordsyrischen Provinz Efrîn aufgebaut, das seit März vergangenen Jahres von der Türkei und ihren Partnern besetzt wird. Ein Wiedererstarken des IS und ein Aufflammen der Terrorgefahr auf der gesamten Welt wären die zu erwartenden Folgen, sollte die Türkei tatsächlich Nordsyrien besetzen.

Ethnische Säuberungen in Nordsyrien – Mit freundlicher Unterstützung der EU

Erst vor wenigen Tagen befand sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer zu Besuch in der Türkei. Thema war der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Sein türkischer Amtskollege forderte  bei dem Treffen Unterstützung für die Errichtung einer türkische „Sicherheitszone“ in Nordsyrien ein, in welche die rund drei Millionen Geflüchteten Syrer*innen in der Türkei angesiedelt werden sollen. Mit einer Intervention in Nordsyrien will die Türkei den Weg für die Umsetzung dieses Plans ebnen. Das käme einer ethnischen Säuberung der Region gleich. Akut betroffen von dieser Gefahr wären neben den Kurd*innen auch Mitglieder der christlichen und ezidischen Religionsgemeinschaften in der Region, die gemeinsam ein pluralistisches und demokratisches Selbstverwaltungssystem in Nordsyrien aufgebaut haben.

Von nun an zählt der Widerstand!

Die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien haben bereits entschiedenen Widerstand gegen eine türkische Militärintervention angekündigt. Auch hier in Deutschland werden wir gegenüber einem solchen Krieg nicht schweigen und unseren Protest auf die Straße tragen. Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns die Stimme zu erheben und unserer Solidarität mit der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien Ausdruck zu verleihen. Denn die Bevölkerung im Norden Syriens hat nicht nur für uns alle den Kampf  gegen den IS ausgefochten, sie haben auch ein basisdemokratisches Selbstverwaltungssystem geschaffen, das weltweit Menschen Hoffnung und Kraft gegeben hat. Die Verteidigung Nordsyriens liegt deshalb in unserer gemeinsamen Verantwortung!“