Die in Darmstadt ansässige Föderation KAWA (Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) ruft vor dem Hintergrund der Festnahmen zahlreicher Politikerinnen und Politiker der HDP in der Türkei dazu auf, sich aktiv mit der Demokratischen Partei der Völker zu solidarisieren.

In der am Samstag veröffentlichten Erklärung heißt es:

„Am frühen Morgen des 25. September 2020 wurden zeitgleich mehrere Wohnungen von Politiker*innen der HDP von türkischen Sicherheitskräften gestürmt. Während dieser Polizeioperationen wurden mehrere Politiker*innen unter dem Vorwand einer Teilnahme an illegalen Aktionen aus dem Jahre 2014 festgenommen. Unter ihnen befinden sich Herr Ayhan Bilgen, Bürgermeister der Provinz Kars, Herr Sirri Süreyya Önder, Mitglied der Imrali-Delegation, die ehemaligen Abgeordneten Herr Altan Tan, Frau Emine Ayna, Herr Nazmi Gür, sowie die Politiker*innen Herr Ali Ürküt, Frau Beyza Üstün, Herr Can Memis, Frau Gülfer Akkaya, Herr Alp Altınörs, Herr Günay Kubilay und Frau Dilek Yagli.

Nach dem Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei vom 24. September 2020 sollen in sieben Provinzen der Türkei insgesamt 82 Politiker*innen der HDP verhaftet werden. Im Herbst 2014 hatte der Islamische Staat (IS) mit aktiver Unterstützung der Türkei versucht, den Kanton Kobanê in Syrien zu besetzen. Dieser Besatzung hatte die HDP sowohl im Parlament als auch auf den Straßen bei unterschiedlichen legalen Protestveranstaltungen widersprochen.

Unter dem Vorwurf, dass die Politiker*innen der HDP am 5., 7. und 8. Oktober 2014 an illegalen Aktionen teilgenommen haben sollen, werden diese nun – nach sechs Jahren – zur Zielscheibe erklärt. Als Föderation der Kurdischen Gesellschaften Kurdistans e.V. verurteilen wir dieses willkürliche, aber zeitgleich politisch gezielte Vorgehen der Türkei gegen die HDP und rufen alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Nation und Religion, dazu auf, offiziell an der Seite der HDP zu stehen und damit ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der HDP zu setzen.“

Des weiteren heißt es in der Erklärung:

„Unsere Aufruf hier geht insbesondere an die Deutschen Parteien, die SPD, Die Linke und Die Grünen. Unser Aufruf geht an die Parteien, welche sich offiziell als Schwesterparteien der HDP erklärt haben.

Wir fordern alle Politikerinnen und Politiker dazu auf, sich offen mit der HDP zu solidarisieren und ein Ende dieser willkürlichen, politisch gezielten Repression zu fordern.“