Straßenschlachten in Êlih

In Êlih protestieren Tausende Menschen gegen die Absetzung der gewählten Bürgermeisterin und den vom türkischen Innenministerium zum staatlichen Zwangsverwalter ernannten Provinzgouverneur.

Protest gegen Zwangsverwaltung

In Êlih (tr. Batman) protestieren Tausende Menschen gegen die Absetzung der Bürgermeisterin Gülistan Sönük und den vom türkischen Innenministerium zum staatlichen Zwangsverwalter ernannten Provinzgouverneur Ekrem Canalp. Seit vergangener Nacht finden Straßenschlachten statt, Jugendliche haben brennende Barrikaden errichtet. Nachdem die Polizei heute erneut eine Menschenansammlung vor dem Rathaus mit Wasserwerfern und Gaskartuschen angegriffen hat, verlagerten sich die Auseinandersetzungen in Seitenstraßen. Am späten Nachmittag formierte sich ein großer Demonstrationszug, auf dem Weg zum Rathaus kam es erneut zu einem massiven Polizeieinsatz. Junge Aktivist:innen reagierten mit Steinwürfen und skandierten „Bijî Serok Apo“ und „Jin Jiyan Azadî“.


Über hundert Festnahmen

An dem Widerstand auf der Straße nehmen Vertreter:innen kurdischer und linker Parteien und Organisationen teil, darunter auch die nach langjähriger Haft im Kobanê-Verfahren freigelassenen Politikerinnen Ayla Akat Ata und Sebahat Tuncel. Bei den Protesten sind über hundert Menschen gewaltsam festgenommen worden, auch die Journalist:innen Pelşin Çetinkaya von der Frauenagentur JinNews und Veysi Aküren, der für die Tageszeitung Yeni Yaşam arbeitet, wurden in Gewahrsam genommen. Rechtsanwälte haben wegen der massiven Gewaltanwendung durch die Polizei einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Batman gestellt.

Zwangsverwalter löscht kurdischsprachige Informationen

Der Gouverneur, der jetzt anstelle der gewählten Bürgermeisterin im Rathaus sitzt, hat als erste Amtshandlung kurdischsprachige Informationen auf der Website der Stadtverwaltung löschen lassen. Die Stadt Êlih hatte sich seit der Kommunalwahl im März wie viele Gemeinden mit großem kurdischen Bevölkerungsanteil zweisprachig im Internet präsentiert. Auch die Darstellung der bisherigen Arbeit der Ko-Bürgermeister:innen Gülistan Sönük und Yeşil Işık (DEM-Partei) wurde gelöscht. Der Zwangsverwalter Ekrem Canalp teilte außerdem mit, dass gegen Angestellte der Stadtverwaltung wegen Beteiligung an den Protesten ermittelt wird.

Foto und Video © MA