In vielen Städten in Europa ist gegen die Suspendierung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei protestiert worden, auch in Duisburg und München gingen Aktivist:innen verschiedener Parteien und Organisationen auf die Straße.
Unter dem Deckmantel eines angeblichen Terrorverdachts hat das türkische Innenministerium am Montag drei kurdische Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei ihres Amtes enthoben und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt. Bereits in der vergangenen Woche ist der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet worden. Auch der CHP-Politiker Özer ist Kurde, ihm werden ebenfalls vermeintliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen.
In der Türkei und insbesondere in den kurdischen Gebieten wird seit Montag gegen die Aushebelung des kommunalen Wahlrechts protestiert, es kam zu Straßenschlachten. Auch in Europa reißen die Proteste kurdischer und Türkei-stämmiger Organisationen nicht ab.
Vor dem Hauptbahnhof in Duisburg fand am Dienstagnachmittag eine Protestaktion statt, zu der das kurdische Gesellschaftszentrum und die migrantischen Arbeiterverbände ATIF und AGIF aufgerufen hatten. Die Aktivist:innen trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Zwangsverwaltung“ und Bildern der abgesetzten Bürgermeister:innen Mehmet Karayılan aus Xelfetî (tr. Halfeti), Ahmet Türk aus Mêrdîn (Mardin), Gülistan Sönük aus Êlih (Batman) und Ahmet Özer aus Esenyurt. In einem Redebeitrag wurde betont, dass der kurdische Freiheitskampf trotz despotischer Unterdrückung nicht aufgehalten werden kann. Die Teilnehmenden riefen „Mörder Erdogan“ und „Bijî Serok Apo“, zuletzt wurde zur Teilnahme an einer zentralen Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage am 16. November in Köln aufgerufen.
In München protestierten Aktivist:innen des kurdischen Gesellschaftszentrums zusammen mit Vertreter:innen von DIDF, MLPD, CHP, Die Linke und Migrationsbeirat gegen das Regime der staatlichen Zwangsverwaltung in Türkei.
Die von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP regierten Städte und Gemeinden werden seit acht Jahren nach jeder Kommunalwahl vom türkischen Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele Bürgermeister:innen wurden verhaftet, Dutzende von ihnen leben inzwischen im Exil in Europa.
