Der Türkei-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Stefan Schennach, hat die Isolationshaft in türkischen Gefängnissen mit Folter gleichgesetzt und angekündigt, den in politischer Geiselhaft gehaltenen PKK-Begründer Abdullah Öcalan besuchen zu wollen.

Schennachs Erklärung folgt auf seine Inspektion türkischer Gefängnisse im vergangenen Juni, bei der zahlreiche Rechtsverletzungen festgestellt wurden, darunter die Incommunicado-Haft, der Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis auf der Gefängnisinsel Imrali unterliegt.

„Isolationshaft in Gefängnissen verstößt gegen die Menschenrechte und ist mit Folter gleichzusetzen. Ich werde einen Antrag stellen, Abdullah Öcalan zu besuchen“, sagte Schennach in einem Interview mit Berivan Kutlu von der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) am Sonntag.

Der österreichische SPÖ-Politiker will im Januar weitere Gefängnisinspektionen in der Türkei durchführen, um seine Überwachungsarbeit effektiv fortzusetzen. Schennach kritisierte auch die jüngste Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Gemeinden, die bisher von der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) regiert wurden. „Gewählte Bürgermeister sind gewählte Bürgermeister. Die Regierung kann nicht willkürlich mit dem Willen des Volkes umgehen, sie muss die Demokratie respektieren“, erklärte Schennach mit Blick auf die Absetzung der gewählten Bürgermeister:innen in Mêrdîn (tr. Mardin), Êlih (Batman) und Xelfetî (Halfeti).

Schennach betonte, dass er sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Türkei die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einhält. „Ich habe bei all meinen Treffen mit der Regierung und den Parteien auf die Umsetzung der EGMR-Entscheidungen gedrängt und werde dies auch weiterhin tun“, sagte er.

Seit 1999 inhaftiert

Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. Der letzte Kontakt zu ihm war ein Besuch durch seinen Neffen Ömer Öcalan. Der 37-Jährige, der Abgeordneter der DEM-Partei im türkischen Parlament ist, durfte seinen Onkel überraschend im Oktober besuchen. Mit seiner Rechtsvertretung hatte Öcalan allerdings zuletzt im August 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inzwischen wieder inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche durchgesetzt worden. Die Isolation im Imrali-Gefängnis wurde seither auf das Niveau der totalen Incommunicado-Haft getrieben.