Der österreichische SPÖ-Politiker Stefan Schennach hat als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in der vergangenen Woche die Türkei bereist und politische Gefangene besucht. Nach seiner Rückkehr erklärte der PACE-Berichterstatter für die Überwachung der Türkei, er habe die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen und Osman Kavala und Selahattin Demirtaş freizulassen.

Der in der Türkei im Zusammenhang mit dem Gezi-Aufstand von 2013 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Verleger und Kulturmäzen Osman Kavala befindet sich seit Oktober 2017 in Haft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen seine sofortige Freilassung gefordert hat. Am 28. September 2023 wurde seine Verurteilung wegen verschärfter lebenslanger Haft vom türkischen Kassationsgerichtshof bestätigt.

Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş ist seit November 2016 in Haft, obwohl der Straßburger Gerichtshof in einem Urteil ebenfalls seine sofortige Freilassung angeordnet hat. Im Mai wurde er im sogenannten „Kobane-Verfahren" zu einer 42-jährigen Haftstrafe verurteilt. „Ich habe dieses Urteil scharf verurteilt, da es auf unbegründeten Anschuldigungen beruht“, erklärte Schennach am Dienstag:

„Bei meinen Treffen mit den Behörden habe ich daran erinnert, dass die Vollstreckung von Urteilen des Straßburger Gerichtshofs eine in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte rechtliche Verpflichtung ist, und die türkischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urteile zu den Herren Kavala und Demirtaş umzusetzen. Die Lösung dieser Fälle liegt in den Händen der türkischen Justiz, die in der Lage ist, eine rechtliche Lösung zu finden, die den Anforderungen des Ministerkomitees entspricht, das die Umsetzung der Urteile überwacht.“

Schennach hat neben Kavala und Demirtaş auch Bekir Kaya im Gefängnis besucht. Der ehemalige Ko-Bürgermeister von Wan (tr. Van) ist vor acht Jahren verhaftet worden.

Foto: Kobanê-Verfahren in Ankara © Medine Mamedoglu