Ein offener Brief an den Vorsitzenden des Ministerkomitee des Europarates für ein Handeln zur Freilassung Abdullah Öcalans findet auch bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland Zuspruch.
Ein von dutzenden internationalen Persönlichkeiten unterzeichneter offener Brief an den Vorsitzenden des Ministerkomitee des Europarates, Xavier Bettel, mit der Forderung nach einem Handeln für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan findet auch in Deutschland Zuspruch. Wie das in Berlin ansässige kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad am Montag bekannt gab, wurde der von der norwegischen Akademikerin Prof. Kariane Westrheim Ende Januar initiierte Brief an Bettel inzwischen auch von über hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hierzulande unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich etliche Journalist:innen, Akademiker:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen.
Die Unterzeichnenden fordern, dass der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali nahezu durchgehend totalisolierte Öcalan die Möglichkeit erhält, sich mit seinem Verteidigungsteam und Familienangehörigen zu treffen und schließlich unter Bedingungen freigelassen wird, die es ihm ermöglichen, eine „Rolle bei der Suche nach einer gerechten und demokratischen politischen Lösung für die jahrzehntelange kurdische Frage in der Türkei zu spielen“.
Die politische Bedeutung Öcalans bei der Lösung der kurdischen Frage könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, betont der Brief. Eine Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikts, der inzwischen weit über die Grenzen der Türkei hinausgehe, „da das türkische Militär in Nordsyrien und im Nordirak einmarschiert, Gebiete angreift und besetzt“, könnte auch im Nahen Osten Frieden bringen. Dazu brauche es allerdings „konkrete rechtliche, diplomatische und politische Schritte“, die das Ministerkomitee des Europarats setzen müsse, heißt es.
Der Appell an die Spitze des Entscheidungsgremiums des Europarats reiht sich ein in die 2023 begonnene Kampagne „Freiheit für Öcalan – Eine politische Lösung für die kurdische Frage“ und schließt an mehrere Appelle aus europäischen Ländern an. Eine Liste mit allen Unterzeichnenden hat Civaka Azad auf seiner Webseite veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hatten sich auch knapp 70 Nobelpreisträger:innen, 1.500 Anwält:innen und zahlreiche Organisationen und Verbände aus aller Welt an die Institutionen der EU gewandt und die Verantwortlichen zum Handeln für Öcalans Freilassung aufgefordert.
