Tevgera Azadî: „Die Regierung ist nicht länger legitim"

Tevgera Azadî erklärt, dass die Regionalregierung von Südkurdistan nicht länger legitim ist und aufgelöst werden muss.

Die Freiheitsbewegung der kurdischen Gesellschaft (Tevgera Azadî ya Civaka Kurdistanê) gab heute eine schriftliche Erklärung über die anhaltenden Proteste in Südkurdistan ab.

Die Erklärung auf der offiziellen Website von Tevgera Azadî listet die folgenden Punkte für eine Lösung auf:

„1. Die derzeitige Regierung hat jegliche Legitimität verloren, sie muss aufgelöst werden. Bis Wahlen in der Region stattfinden, sollte es eine Übergangsregierung geben, damit notwendige Arbeiten fortgesetzt werden können und eine legitime Regierung gebildet werden kann.

2. Eine Regierung, die Gewalt gegen die Demonstrant*innen und gegen die legitimen Forderungen der Bevölkerung einsetzt, ist inakzeptabel. Es muss bekannt sein, dass jegliche Gewalt das Chaos verstärken wird. Die Regierung muss die legitimen Forderungen der Bevölkerung zu anerkennen. Die Regierung muss die Gewalttäter ermitteln, die Vorfälle untersuchen und entsprechend bestrafen und es müssen alle Festgenommenen freigelassen werden.

3. Die Protestierenden und diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, sollten ein Komitee für die Koordination bilden, damit sich demokratische Lösungswege entwickeln können, Gewalt vermieden werden kann, keine Gebäude mehr angezündet und die Proteste auf organisierte Weise weitergeführt werden.

4. Als Tevgera Azadî unterstützen wir die Aktionen der Menschen und ihre demokratischen und friedlichen Forderungen. Wir fordern unsere Freunde und Verbündeten auf, Forderungen auf demokratische Weise zu äußern. Wir stehen nicht auf Seiten derjenigen, welche die Gewalt steigern. Wir fordern auch unsere Freunde und Verbündeten auf, von Gewalt Abstand zu nehmen."