Im Prozess gegen Aktivist*innen und Politiker*innen der HDP aus der nordkurdischen Stadt Riha (Urfa) wurden 22 Personen, unter ihnen der Provinzverbandsvorstand der HDP und der Ko-Bürgermeister, zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft im legalen Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) zu sein, wurden 22 Angeklagte in der 6. Sitzung eines seit dem 12. Dezember 2016 andauernden Strafverfahrens zu Haftstrafen verurteilt.
Unter den Angeklagten befinden sich der von der Regierung abgesetzte Ko-Bürgermeister von Hewenc (Bozova) Zeynel Taş, der HDP-Kreisverbandsvorsitzende Halit Yıldıztekin, der durch einen staatlichen Treuhänder ersetzte Vize-Bürgermeister von Wêranşar (Viranşehir), der Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) von Eyyübiye, İzzettin Gök, das Stadtratsmitglied von Xelfetî (Halfeti) Bazo Yılmaz, der ehemalige Ko-Vorsitzende der DBP von Serê Kanî (Ceylanpınar), Hizni Kılıç sowie die ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Provinzverbandes, Asuman Yaman und Adnan Etli.
Die Staatsanwaltschaft forderte wegen „Mitgliedschaft“ und „Propaganda“ Haftstrafen. Dagegen erklärten die Angeklagten, dass es sich beim Gegenstand der Anklage um legale Parteiaktivitäten handelte, und forderten Freispruch. Die Verteidigung legte nochmals dar, dass es sich beim DTK um eine vollkommen legale Institution handelt und die Arbeit der Angeklagten nicht als Straftat deklariert werden könne. Auch die anderen angeschuldigten Aktivitäten der Angeklagten hätten sich im Rahmen demokratischer Rechte für politische Parteien befunden. Die Verteidigung plädierte ebenfalls auf Freispruch.
Anschließend wurden die Prozesse gegen Sinan Burun, Cemo Tüysüz, Fatma Doğan, Hizni Kılıç und İzettin Gök im Rahmen eines anderen Verfahrens abgetrennt.
Fehime Turan und Ahmet İnal wurden freigesprochen. Die anderen Angeklagten wurden wegen „Mitgliedschaft“, „Propaganda“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ verurteilt.
Die Angeklagten erhielten folgende Strafen: Zeynel Taş 10 Jahre und 22 Monate, İzettin Akıl 8 Jahre und 22 Monate, Bazo Yılmaz 9 Jahre, Halit Yıldıztekin 10 Jahre und 19 Monate, Adnan Etli 9 Jahre, Asuman Yaman 7 Jahre und 18 Monate, Gülay Koca Öztürkoğlu 7 Jahre und 6 Monate, der ehemalige Bürgermeister von Aligor Halil Parıldar 7 Jahre und 6 Monate, Şefika Kandal 7 Jahre und 6 Monate, Cengiz Çakır 1 Jahr, 6 Monate und 22 Tage (ausgesetzt), Mustafa Altun 7 Jahre und 6 Monate, İbrahim Aykaş 7 Jahre 6 Monate, Mukri Vakar 7 Jahre und 15 Monate, der ehemalige Ko-Bürgermeister von Serê Kanî İsmail Arslan 7 Jahre und 15 Monate und Şevket Çimen 1 Jahr und sechs Monate Haft.
Das Gericht ordnete außerdem die Aufrechterhaltung der Haftbefehle sowie eine Ausreisesperre für die im Moment nicht Inhaftierten an.
In Riha waren am 12. Dezember 2016 insgesamt 284 Anordnungen zur Festnahme ergangen. 80 der Betroffenen wurden verhaftet. Von diesen 80 Personen wurden 22 wegen „Mitgliedschaft“ angeklagt. In den ersten fünf Verhandlungstagen waren neun Angeklagte freigelassen worden.
