Fünf Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Partei der demokratischen Regionen (DBP) in Mêrdîn (türk. Mardin) haben langjährige Haftstrafen aufgrund von gefälschten Aussagen mehrerer angeblicher „geheimer Zeugen“ erhalten. Die Politiker*innen Şeyhmus Sun, Leyla Bozkurt, Ali Sincar, Alaattin Semir Zuğurli und Sedat Ay standen unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor Gericht.

Alaattin Semir Zuğurli aus dem HDP-Parteiausschuss wurde zu siebeneinhalb Jahren, Ali Sincar als ehemaliges Vorstandsmitglied des Provinzverbands zu sieben Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Die ehemalige Ko-Vorsitzende der DBP in Mêrdîn, Leyla Bozkurt, erhielt sechs Jahre, zehn Monate und fünfzehn Tage Haft, ihr Amtskollege sechs Jahre und acht Monate. Sedat Ay aus dem DBP-Parteiausschuss wurde zu sechs Jahren, zehn Monaten und 15 Tagen verurteilt.

Gefälschte Zeugen

Die Aussagen der „geheimen Zeugen“, die unter verschiedenen Codenamen schriftlich gemacht worden sein sollen, stellten sich als vollständige Fabrikationen heraus. So war der geheime Zeuge „Malazgirt“ von den Behörden nicht erreichbar, die Protokolle eines Zeugen namens „Boxer“ existierten nicht im Original, „Boxer“ und „Bold Pilot“ existierten auch nicht im Zeugenschutzprogramm, während „Ankara“ aus dem Programm herausgeworfen wurde. Trotz dieser offensichtlich fabrizierten Grundlage folgte das Gericht seinen politischen Vorgaben und verhängte die Haftstrafen.