Kurdische Organisationen und Parteien haben auf einer Pressekonferenz in Amed (tr. Diyarbakir) auf die politische Bedeutung von Abdullah Öcalan hingewiesen und über geplante Aktivitäten an seinem Geburtstag am 4. April informiert. An der Pressekonferenz nahmen Berdan Öztürk (Ko-Vorsitzender im Demokratischen Gesellschaftskongress, KCD), Saliha Aydeniz (Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen, DBP), Remziye Tosun (Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker, HDP), Safiye Akdağ (Föderation der Solidaritätsvereine der Familien von Gefangenen, MED TUHAD FED) sowie Vertreter:innen der Bewegung Freier Frauen (TJA) und der Vereinigung der Rechtsanwält:innen für die Freiheit (ÖHD) teil.

Seit zwei Jahren kein Kontakt zu Öcalan

Safiye Akdağ verlas den Text der gemeinsamen Erklärung und wies auf die verschärfte Isolation von Öcalan und die politischen Konsequenzen hin: Der kurdische Vordenker wird seit 24 Jahren im Gefängnis auf der Insel Imrali isoliert. Der letzte Kontakt mit den Imrali-Gefangenen, zu denen neben Abdullah Öcalan seit 2015 auch Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş gehören, fand in Form von kurzen Telefonaten mit Angehörigen am 25. März 2021 statt. Für Öcalan war das aus unbekannten Gründen nach wenigen Minuten unterbrochene Gespräch das zweite Telefonat seit seiner Inhaftierung im Februar 1999. In diesem kurzen Telefongespräch erklärte der Repräsentant der kurdischen Bewegung gegenüber seinem Bruder Mehmet Öcalan, dass er von seinem gesetzlichen Recht auf Anwaltskontakt Gebrauch machen wolle. Seitdem gibt es keine Informationen mehr über die vier Gefangenen.

Öcalans Einfluss auf eine Lösung der kurdischen Frage

Akdağ betonte, dass Öcalan die einflussreichste Figur für eine Lösung der kurdischen Frage sei: „Die Stellungnahmen von Herrn Öcalan zur kurdischen Frage und sein Einfluss auf die Völker des Nahen Ostens und der Welt sind wohlbekannt.“ Millionen Menschen hätten 2013 bei der Newroz-Feier in Amed ihre Zustimmung zu der im Inselgefängnis Imrali verfassten Deklaration kundgetan, die im Zuge der damaligen Gespräche zwischen Öcalan und dem türkischen Staat veröffentlicht wurde. Nachdem die Verhandlungen einseitig von Erdoğan beendet wurden, „begann die dunkelste und düsterste Periode in der Türkei und Kurdistan, die in der Geschichte beispiellos ist. Schmutzige Politik, Morde, Folterungen, Verhaftungen und Ungerechtigkeiten gegen das kurdische Volk, Einzelpersonen und demokratische Institutionen wurden und werden in einer rücksichtslosen und kontinuierlichen Weise durchgeführt", so Safiye Akdağ.

Dass der Rückhalt Öcalans in der kurdischen Gesellschaft nach wie vor ungebrochen ist, sei bei den diesjährigen Newroz-Feiern deutlich geworden. Überall sei seine Isolation verurteilt und seine Freilassung gefordert worden, die Menschen hätten bekräftigt, dass er der Ansprechpartner für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage ist.

Der 4. April als Symbol für Frieden und Freiheit

„Für das kurdische Volk, die Völker des Nahen Ostens und die Völker der freien Welt ist der 4. April, der Geburtstag von Herrn Öcalan, zu einem Symbol des Friedens gegen den Krieg, der Freiheit gegen die Gefangenschaft und der Gleichheit gegen die Unterdrückung geworden", erklärte Safiye Akdağ und erinnerte daran, dass jedes Jahr am 4. April verschiedene Aktivitäten stattfinden und Bäume gepflanzt werden. In diesem Jahr werde unter dem Motto „Für die Freiheit nach Amara“ in Öcalans Geburtsdorf in der Provinz Riha (Urfa) mobilisiert, „um die Isolation zu durchbrechen und für eine demokratische und friedliche Lösung zu kämpfen“.