Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Bagdad und Hewlêr (Erbil) auf die Wiederaufnahme der Erdölexporte in die Türkei geeinigt. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani und sein kurdischer Amtskollege Mesrûr Barzanî (PDK) unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über die Modalitäten zur Öffnung der Kirkuk-Ceyhan-Pipeline, über die zuletzt bis zu 450.000 Barrel Rohöl aus der Kurdistan-Region Irak (KRI) zunächst in die Türkei flossen, um von dort auf den Weltmarkt gebracht zu werden. Die Zeremonie fand in Gegenwart von Iraks Präsident Abdul Latif Raschid (YNK), dem irakischen Ölminister Hayan Abdul Ghani und weiteren Regierungsmitgliedern statt.

Laut den Angaben der irakischen Behörden sieht die Vereinbarung vor, dass die Pipeline im Laufe des Tages wieder eingeschaltet wird. Die nationale irakische Ölgesellschaft SOMO ist demnach als einziges Unternehmen befugt, die Lieferströme zum Ölhafen im türkischen Ceyhan zu verwalten. Die Einnahmen sollen allerdings auf ein Konto der KRI-Regierung fließen. Ein gemeinsames Konsortium soll Transparenz und lückenlose Überwachung sicherstellen.

Es handele sich allerdings um einen zeitlich begrenzten Kompromiss, sagten al-Sudani und Barzanî bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bagdad. Beide Seiten räumten ein, dass eine weitere Verzögerung der Ölexporte durch die Türkei Auswirkungen auf den gesamten Irak erwarteten Einnahmen für den Staatshaushalt 2023 haben würde. Keine Angaben machten die Premiers darüber, über welchen Zeitraum die Vereinbarung gehen soll. Es wird jedoch angenommen, dass ein neues Abkommen ausgehandelt wird, sobald Bagdad und Hewlêr ihre Entwürfe für ein neues Öl- und Gasgesetz vorgelegt haben.

Unterzeichnung des Abkommens zwischen Hewlêr und Bagdad | Handout / Büro al-Sudani

Vergangene Woche war der türkische Ölexportterminal in Ceyhan teilweise vom Netz gegangen. Zuvor hatte die irakische Zentralregierung in Bagdad ein Verfahren vor dem internationalen Schiedsgericht in Paris gegen die Türkei gewonnen. Ankara wurde verurteilt, 1,4 Milliarden Dollar an den Nachbarstaat zu bezahlen. Der Grund: Die Türkei hatte gegen eine gemeinsame Vereinbarung von 1973 verstoßen, indem sie der KRI erlaubte, ohne die Zustimmung Bagdads Öl in den Hafen Ceyhan zu exportieren. In dem Schiedsverfahren ging es jedoch nur um den Zeitraum von 2014 bis 2018. Ein weiteres Verfahren für die Zeit von 2018 bis heute ist weiter anhängig.