Die bei den Kommunalwahlen am 31. März als Bürgermeisterin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für den Stadtbezirk Bağlar in der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) gewählte Zübeyde Zümrüt hat heute vom Hohen Wahlausschuss YSK ihre Ernennungsurkunde erhalten. Auch 30 neu gewählte HDP-Stadtratsmitglieder haben ihre Urkunden entgegengenommen.

Dem gewählten Ko-Bezirksbürgermeister Zeyyat Ceylan verweigert die türkische Wahlbehörde nach wie vor die Anerkennung -trotz einem überwältigenden Stimmenvorsprung. Begründet wird das antidemokratische Vorgehen damit, dass der Lehrer in der Zeit des Ausnahmezustands in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen wurde.

Ceylan erklärte vor zehn Tagen in einem ANF-Interview, dass der Wahlausschuss ihm eine Falle gestellt habe: „Ich bin zusammen mit meiner Kollegin Zübeyde Zümrüt nach einer Vorabstimmung der Bevölkerung von Bağlar als Kandidat für das Bürgermeisteramt aufgestellt worden. Am 19. Februar haben wir unsere Kandidatur beim Wahlausschuss eingereicht.

Der YSK hat keine Hindernisse gesehen und unsere Kandidatur angenommen. Bis zum 31. März haben wir mit großer Begeisterung unseren Wahlkampf geführt. Wir sind mit 71 Prozent des Stimmenanteils von der Bevölkerung zu Bürgermeistern gewählt worden. Bis zum 4. April gab es kein Problem, aber dann haben die AKP-Kandidaten beim YSK die eigene Ernennung beantragt. Daraufhin hat der YSK beschlossen, den per Dekret entlassenen Personen die Ernennungsurkunde nicht auszuhändigen. Dabei handelt es sich um eine sehr geplante und politische Entscheidung.“

Der Beschluss des YSK sei rechtswidrig, erklärt der gewählte Bürgermeister. Man werde sich sowohl an das Verfassungsgericht als auch an das europäische Menschenrechtsgericht wenden, kündigte Ceylan an.