Anstieg von Rechtsverstößen vor Wahlen im Irak

Vor den Wahlen im Irak am 12. Mai ist eine erhebliche Zunahme von Rechtsverstößen in Südkurdistan zu verzeichnen. In den vergangenen 15 Tagen wurden 716 Rechtsverletzungen registriert.

Am 12. Mai werden im Irak die Abgeordneten des Parlaments und der Provinzräte gewählt. Parallel zur anhaltenden Wahlkampfpropaganda ist im Irak und in Südkurdistan eine erhebliche Zunahme von Rechtsverstößen zu verzeichnen.

Der Zentralverband der zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in der Stadt Silêmanî auf einer Pressekonferenz eine Bilanz über die Verstöße der vergangenen 15 Tage vorgestellt. Nach Angaben von Vorstandsmitglied Imad Hemid habe der Verband in den letzten beiden Wochen 716 Fälle von Rechtsverletzungen in Südkurdistan festgestellt. Im gleichen Zeitraum hätten auch zehn TV-Anstalten und andere Medienorgane 486 Mal gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen.

Auch die Parteien handelten demnach widerrechtlich gegen die Wahlkampfverordnung. So sollen die in Südkurdistan für die Wahlen ins Rennen gegangenen Kandidaten für insgesamt 230 Rechtsverstöße verantwortlich sein.