Aktuelle Situation in Südkurdistan

Auch am dritten Tag nach Beginn des Volksaufstandes in Südkurdistan hält die Spannung weiter an. Die Behörden gaben zwar eine Stellungnahme ab, doch konkrete Antworten auf die Forderungen der protestierenden Bevölkerung blieben aus.

Die am Montag in 13 Städten gestarteten Proteste gegen die Regierung in Südkurdistan laufen weiter. Tausende Menschen forderten in Silêmanî und anderen Gebieten den Rücktritt der Regierung. Bei Angriffen der Asayîsh-Kräfte kamen sieben Menschen ums Leben, mehrere Hundert wurden verletzt.

6 Tote in Ranya

Bei Angriffen der Asayîsh-Kräfte auf eine Menschenmenge im Stadtteil Ranya kamen sechs Menschen ums Leben, weitere 150 Personen wurden teils schwer verletzt. Ein Teil der Verletzten wird in den örtlichen Krankenhäusern von Silêmanî behandelt. Die Anspannungen in Ranya halten weiter an.

1 Toter in Koyê

In Koyê wurde ebenfalls auf eine Menschenmenge geschossen. Bei dem Angriff wurde eine Person getötet, mehrere Dutzend sind verletzt.

NRT TV wird abgeschaltet

Nachdem sich die Proteste ausbreiteten, fand in Silêmanî eine Razzia beim TV-Sender NRT statt. Der Sender wurde abgeschaltet, Dutzende Mitarbeiter sind festgenommen worden. Der Kanal sendet auf kurdisch und arabisch. Die Regionalregierung wirft der Leitung des Senders die Aufwiegelung der Proteste vor.

Festnahme von Abdulwahid

Shaswar Abdulwahid wurde bei seiner Ankunft aus London am Flughafen von Silêmanî festgenommen. Abdulwahid gilt in der Bewegung „Neue Generation“ als Führungspersönlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern einen Haftbefehl gegen Abdulwahid erwirkt, weil er angeblich die Proteste gegen die südkurdische Regierung anheize.

Stellungnahme der Regionalregierung

In einer schriftlichen Erklärung forderte die Regionalregierung gestern, dass Gebäude nicht angezündet werden sollen. Trotz dessen brannten in mehreren Städten die Parteigebäude von PDK, YNK, der Goran-Bewegung sowie öffentliche Einrichtungen.

Erklärung von Barzanî

Nachdem in Ranya sechs Menschen bei den Angriffen der Asayîsh-Kräfte ums Leben kamen, rief Nêçîrvan Barzanî als Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan zur ‚Mäßigung‘ auf, ging jedoch nicht auf die Forderungen der Protestierenden ein.

Stellungnahme des Parlaments

Das Parlament der Regionalregierung rief die Bevölkerung zu ‚friedlichen Protesten‘ auf.

Abadi: Wir werden eingreifen

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi forderte die Asayîş-Kräfte auf, den Demonstrant*innen keinen Schaden zuzufügen, ‚andernfalls würden irakische Sicherheitskräfte eingreifen‘.

Ko-Vorsitzender von Tevgera Azadî vermisst

Wie Tevgera Azadî in einer Presseerklärung mitteilte, wird seit Dienstagvormittag der Ko-Vorsitzende der Partei in Silêmanî vermisst. Tevgera Azadî vermutet, dass Mihemed festgenommen worden ist.