In Südkurdistan (Nordirak) will eine internationale Delegation Aufmerksamkeit auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei lenken und Druck auf die Behörden der Kurdistan-Region Irak (KRI) aufbauen, damit diese ihre Unterstützung für das türkische Regime einstellen. Am Mittwoch beteiligte sich die Delegation an einem Protestmarsch, der an einem Checkpoint der PDK von Sicherheitskräften gestoppt und dann abgebrochen wurde.

„Als Teil der EU und durch seine Rolle in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) trägt auch der österreichische Staat eine Mitverantwortung für den Krieg in Kurdistan“, erklärt Georg Bauer, einer der Wiener Aktivist:innen, die sich an der Delegation beteiligen. „Österreich ist an der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und an der Verfolgung kurdischer Aktivist:innen beteiligt, weil Österreich mitträgt, dass die kurdische Arbeiterpartei auf der EU-Terrorliste steht. Wir wollen, dass die PKK aus der Liste gestrichen wird. Denn nur ein Dialog und Friedensverhandlungen können den Krieg in Kurdistan stoppen.“

Delegierte aus Wien

In einem Statement zur Delegation fordert die Wiener Kurdistan-Solidaritätsgruppe Rise Up 4 Rojava Wien, der auch Bauer angehört, außerdem die Einstellung von Waffenlieferungen an die Türkei sowie ein Ende des sogenannten Flüchtlingsdeals mit dem türkischen Regime. Laut den Aktivist:innen mache der sogenannte „Flüchtlingsdeal" zwischen EU und Türkei Millionen Menschen zu Geiseln des Regimes. Der Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich (FEYKOM), Rise Up 4 Rojava Wien und viele weitere politische und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern bereits seit Jahren, dass Österreich im Sinne der aktiven Neutralität Stellung gegen den Krieg in Kurdistan bezieht und seine Unterstützung für die Türkei beendet. Dazu gehöre auch eine klare Positionierung gegen die NATO, erklärt Rise Up 4 Rojava. Die kolonialistische und expansionistische Politik der Türkei sei ohne NATO-Unterstützung nicht möglich.