UN-Experten warnen vor einer weiteren Eskalation des Libyenkonflikts. Die UN-Arbeitsgruppe zum Einsatz von Söldnern zeigt sich alarmiert über Berichte vom Einsatz von Söldnern und ähnlichen Akteuren, insbesondere seit Beginn der Offensive der Libyschen Nationalarmee (LNA) zur Einnahme der Hauptstadt Tripolis im April 2019.

UN-Experten: „Einsatz von Söldnern Verstoß gegen Waffenembargo“

Im Bericht der Arbeitsgruppe heißt es: „Das ist ein Verstoß gegen das bestehende Waffenembargo, das vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurde und das ein Verbot der Bereitstellung von bewaffnetem Söldnerpersonal beinhaltet, sowie ein Verstoß gegen das Internationale Übereinkommen gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern, dem Libyen beigetreten ist", sagte Chris Kwaja, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe.

Kriegsparteien in Libyen auf Söldner angewiesen

Die UN-Arbeitsgruppe stellt fest, dass sowohl die Sarradsch-Regierung (GNA) als auch die LNA unter General Haftar auf Hilfe von Drittstaatsangehörigen bei militärischen Operationen angewiesen seien. Es handele sich dabei um russische Privatmilitärs und syrische, tschadische und sudanesische Söldner. In dem Bericht heißt es weiter: „Die Konfliktparteien in Libyen und die Staaten, die sie unterstützen, sollten unverzüglich die Rekrutierung, Finanzierung und den Einsatz von Söldnern und verwandten Akteuren zur Aufrechterhaltung der Feindseligkeiten einstellen", so die Arbeitsgruppe.

Türkei hat eine große Zahl von Söldnern aus der SNA

Den UN-Experten liegen Berichte über den massiven Einsatz von Söldnern aus Syrien durch die Türkei vor. Kwaja sagt: „Diese Kämpfer wurden durch bewaffnete Fraktionen rekrutiert, die der Syrischen Nationalarmee angehören und denen schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien vorgeworfen werden.“

Unter den Söldnern befinden sich auch Minderjährige unter 18 Jahren, welche die Türkei in den vergangenen Monaten nach Libyen geschickt habe. Der Vorsitzende der Expertenkommission sagt dazu: „Wir sind besorgt, dass diese Kinder aus einer extrem verletzlichen sozialen und wirtschaftlichen Situation kommen und zum Zweck der Rekrutierung als Söldner ausgebeutet werden.“

„Völlige Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der libyschen Zivilbevölkerung“

Die Expertenkommission warnt: „Der Einsatz dieser Kämpfer ist in der aktuellen COVID-19-Pandemie umso bedenklicher. Sie in ein Konfliktgebiet zu schicken, zeugt von völliger Missachtung der Gesundheit und Sicherheit der libyschen Zivilbevölkerung, die auf die Gesundheitskrise nur sehr schlecht vorbereitet ist.“ Die Experten haben ihre Kritik direkt an die Regierungen von Libyen, der Türkei und der Russischen Föderation sowie an die libysche Nationalarmee übermittelt.