Im Rahmen eines politischen Kunstprojekts wollte eine Gruppe von Menschen am Mittwoch in Berlin mit einem selbstgebauten Panzer zu Filialen von Rüstungsfirmen und der SPD gehen. Unter dem Motto „Stoppt die türkische Besatzung – Wir geben euch eure Waffen zurück“ sollten den deutschen Kriegstreibern symbolisch ihre Waffen zurückgegeben werden. Die Aktion begann bei der SPD im Wedding und sorgte für viel Aufsehen bei Passant*innen. Weitere Besuche konnten vorerst jedoch nicht stattfinden, da sie von der Polizei gestört und beendet wurden.

„Die Idee für Waffenexporte als Thema unseres Kunstprojekts ist uns gekommen, als wir von dem erneuten völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die südkurdische Region Gare gehört haben”, begründeten die Künstler*innen die Hintergründe ihrer Aktion vor der SPD-Filiale in Wedding. Über Megafon verlas eine Beteiligte ein Statement:

„In der Nacht auf den 10. Februar begann eine umfassende Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare gegen die dortigen Guerillaeinheiten der HPG. Aus der Region selbst wurde von schweren Luftangriffen und militärischen Auseinandersetzungen berichtet. Am 14. Februar wurde diese Operation zwar offiziell für beendet erklärt, doch uns erreichen weiterhin Nachrichten von Angriffen auf südkurdische/nordirakische Gebiete. Auch das von Eziden bewohnte Şengal-Gebiet, wo der IS im August 2014 einen Völkermord verübte, ist im Visier des Erdogan-Regimes.

„Iran, Irak, Syrien, Türkei - Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei“

Berlin wichtigster Handelspartner Ankaras beim Aufbau türkischer Militärmacht

Bereits jetzt besetzt die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Tagtäglich erreichen uns Schreckensmeldungen aus den besetzten Gebieten Nordsyriens, wo die Türkei mit ihren dschihadistischen Söldnern Kriegsverbrechen an den Einwohnern verübt und verantwortlich für ethnische Vertreibungen ist.

Für diesen andauernden Besatzungskrieg braucht Erdogan Waffen. Berlin ist der wichtigste Handelspartner Ankaras beim Aufbau der türkischen Militärmacht. Während des letzten Jahrzehnts war Deutschland der zweitgrößte Waffenhändler für den türkischen Staat. Alleine im Jahr 2017 verkaufte Deutschland Waffen im Wert 62 Millionen Euro an die Türkei.

Es sind also deutsche Waffen, die zur Besetzung kurdischer Gebiete in Nord- und Ostsyrien und dem Nordirak und zur Unterdrückung des Widerstands in den kurdischen Gebieten in der Türkei eingesetzt werden. Und es sind deutsche Waffen mit denen im Nahen Osten regelmäßig Kriegsverbrechen verübt werden.

Unsere Regierung wusste jedes Mal von den Angriffsplänen

Auch auf politischer Ebene arbeiten Berlin und Ankara zusammen. Das zeigen uns die wiederholten Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands und der Türkei direkt vor den einzelnen Besatzungsoperationen in den letzten Jahren. Unsere Regierung wusste jedes Mal von den Angriffsplänen. Sie weiß, dass diese Angriffe nur mit den Waffenlieferungen von deutschen Firmen möglich sind und dass diese Unternehmen massiv von Kriegsverbrechen im Nahen Osten profitieren.

Wir wollten mit diesem Projekt die menschenverachtende Politik unserer Bundesregierung verdeutlichen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Der Wohlstand unseres Landes basiert auf der Unterdrückung und Ermordung von Menschen in anderen Ländern. Das darf unsere Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen. Deswegen wollten wir den Kriegstreibern einfach ihre Waffen zurückbringen, denn wir wollen sie und den Profit daraus nicht haben.“

Die Polizei tauchte dann mit mehreren Streifenwagen auf mit der Begründung, die Gruppe würde gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil das Kunstprojekt nicht angemeldet worden sein soll, erzählte eine Beteiligte. Es wurden dann anschließend von allen Personen die Personalien aufgenommen. „Wir denken, es war kein Zufall, dass das kurz nach unserem Besuch bei dem SPD-Büro in Berlin-Wedding passiert ist. Das zeigt uns einmal mehr, wie die SPD ihre Beteiligung an der menschenverachtenden Politik Erdogans verstecken will. Sie hat Angst davor, dass ihre offiziellen Aussagen, die Waffenexporte zu verringern, als Heuchelei entlarvt werden”, so die Aktivistin.

Kurzfilm über deutschen Waffenexport geplant

Trotz alledem zieht die Gruppe eine positive Bilanz aus der Aktion. „Wir konnten einen Teil unseres Projektes durchführen und hoffen, dass wir damit auch zu mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema in der Bevölkerung beitragen können.“ Als nächstes Projekt ist ein Kurzfilm über deutschen Waffenexport geplant.