In Berlin fanden am 13. Juni 2018 großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten sowie der Räumlichkeiten des kurdischen Vereins statt. Im Laufe der Razzien wurden auch die Büros des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad e.V. ohne richterlichen Beschluss durchsucht und Computer sowie andere Datenträger beschlagnahmt.

Heute wurden die Mitarbeiter*innen von Civaka Azad per E-Mail vom LKA-Berlin dazu aufgefordert, innerhalb von zwei Tagen die „Kennwörter“ der beschlagnahmten PCs zu übermitteln. „Die heutige Anfrage der Polizei stellt für uns somit einen Skandal dar“, erklärt das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri dazu in der Pressemitteilung des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad e.V.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung dazu:

„Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich.

Am Mittwochmorgen, dem 13. Juni 2018, fanden großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und in kurdischen Vereinsräumlichkeiten in Berlin statt. Betroffen hiervon waren auch die Räumlichkeiten unseres Öffentlichkeitsbüros – Civaka Azad. Unsere Büroräumlichkeiten wurden hierbei ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Auch die Beschlagnahmung unserer beiden PCs und Datenträger fand ohne richterliche Anordnung statt. Die Durchsuchung war in diesem Sinne rechtswidrig und somit ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Auffällig war auch das rücksichtslose Vorgehen der Einsatzkräfte, die die Eingangstür unseres Büros zerstörten und die Inneneinrichtung verwüsteten.

Nun erreichte uns heute Morgen, den 30. Oktober 2018, eine fragwürdige E-Mail des Berliner LKA. In dieser heißt es, die Beschlagnahmung unserer beiden PCs sei richterlich bestätigt worden, weshalb man uns nun auffordere, die Kennwörter der beschlagnahmten Computer innerhalb von zwei Tagen bereitzustellen.

Im Namen von Civaka Azad erklärt das Vorstandsmitglied Mako Qocgiri dazu: ‚Im Rahmen unserer Arbeit als Informationsbüro stehen wir mit zahlreichen Journalisten und Redaktionen in regem Kontakt. Die Beschlagnahmung unserer PCs, Archive und journalistischen Informationen stellt wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit dar. Wir hatten bereits nach der Razzia erklärt, dass durch die Beschlagnahmung den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eröffnet wird, rechtswidrig Zugriff auf unser redaktionelles Datenmaterial zu erhalten. Die heutige Aufforderung der Polizei die Kennwörter der PCs zu übermitteln, damit eine Datensicherung erfolgen könne, bestätigt unsere damaligen Befürchtungen. Diese Praxis greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, als auch in das Vertrauensverhältnis zu Informanten. Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir bis heute keine richterliche Bestätigung der Beschlagnahmung erhalten haben. Die heutige Anfrage der Polizei stellt für uns somit einen Skandal dar.‘"

Civaka Azad hat auf ihrer Internetseite die „Anfrage zu beschlagnahmten Gegenständen im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen vom 13.06.2018“ des Berliner LKA in ganzer Länge veröffentlicht.