Kurdischem Aktivisten aus Kassel droht Abschiebung in die Türkei

Ein politisch verfolgter kurdischer Aktivist steht vor der Abschiebung aus Deutschland in die Türkei, wo ihn erneut Haft und Folter erwarten.

Serdar Yilidirim

Der kurdische Aktivist Serdar Yilidirim, der über zehn Jahre in türkischer Haft saß und dort schwerste Repressalien erlitt, hatte in Deutschland Schutz vor weiterer Verfolgung gesucht. Nun sitzt er in der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt-Eberstadt und soll zurück in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm mindestens eine sechsjährige Haftstrafe erwartet.  

Politische Verfolgung und drohende Repression 

Der Aktivist war in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten verurteilt worden. Er engagierte sich für kurdische Belange und trat öffentlich für demokratische Grundrechte ein – ein Engagement, das im autoritären Klima der Türkei oft als Bedrohung für den Staat gewertet wird. Wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ wurde er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, unter Bedingungen, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich beschrieben werden. 

Nachdem er seine Strafe abgesessen hatte, floh er nach Deutschland, in der Hoffnung, hier Schutz und ein faires Asylverfahren zu erhalten. Doch diese Hoffnung wurde ihm bislang verwehrt. Die deutschen Behörden bewerten seinen Fall anders: Sie erkannten weder die politische Verfolgung noch die akute Bedrohung im Falle einer Rückkehr in die Türkei ausreichend an. 

Abschiebung trotz drohender Haft 

Das türkische Regime hat den Aktivisten mittlerweile erneut ins Visier genommen. Laut seinen Anwälten und unabhängigen Berichten droht ihm nach der Abschiebung eine weitere Haftstrafe von mindestens sechs Jahren. Die Türkei gilt für ihren Umgang mit Oppositionellen und politischen Gefangenen als stark repressiv. Folter, psychologische Gewalt und unfaire Prozesse sind an der Tagesordnung. 

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm 

Lokale Unterstützergruppen in Kassel sind alarmiert und fordern die sofortige Freilassung des Aktivisten aus der Abschiebehaft. „Dieser Mann sucht Schutz, weil er für Demokratie und Minderheitenrechte eingetreten ist – genau jene Werte, auf denen auch die deutsche Verfassung basiert“, so ein Mitglied des „Gesellschaftszentrum Kurdistan e.V.“ in Kassel. 

Politischer Druck gefordert 

Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über den Umgang Deutschlands mit politisch verfolgten Kurd:innen auf. Kritiker monieren, dass in vielen Asylverfahren geopolitische Interessen eine Rolle spielen könnten. Die Türkei ist für Deutschland ein wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik, insbesondere seit dem EU-Türkei-Deal. 

Die Unterstützer des Aktivisten fordern nun ein sofortiges Eingreifen der deutschen Regierung, um die Abschiebung zu stoppen. Zudem müsse das Asylverfahren neu geprüft werden, um den politischen Hintergrund des Falls angemessen zu berücksichtigen. 

Der Fall des kurdischen Aktivisten ist nicht nur ein Einzelschicksal, sondern auch ein Test für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Verfechter von Menschenrechten und Schutzsuchenden.