Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einer Sitzung der Frauenfraktion ihrer Partei in Ankara die landesweiten Kämpfe von Frauen als größte Hoffnung bezeichnet. Die Frauenbewegung sei gleichzeitig die größte Angst der männlichen Machthaber in der Türkei.

Buldan leitete ihre Rede mit dem Gedenken an den am 5. Juli 1991 verschleppten und ermordeten HEP-Politiker Vedat Aydin ein und sagte, dass hinter diesem Mord vor dreißig Jahren dieselbe Mentalität stehe wie bei dem Mord an Deniz Poyraz am 17. Juni im HDP-Gebäude in Izmir. „Wir wissen nur zu gut, welche Hasspolitik den gesondert ausgebildeten Killer von Izmir hervorgebracht hat. In Verbundenheit mit Deniz und ihren Weggefährtinnen werden wir unseren Kampf für Gerechtigkeit, Gleichheit, Frieden und Frauen niemals aufgeben. Für jedes Leben, das uns genommen wird, werden wir Rechenschaft einfordern“, so die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP).

Die AKP/MHP-Regierung greife massiv die Existenz und die erkämpften Rechte von Frauen an, fuhr Pervin Buldan fort: „Um die gesellschaftliche Opposition zu brechen, setzen die männlichen Machthaber jede Methode der Unterdrückung und Gewalt ein. Sie sehen jedoch, dass Frauen sich von dem Druck nicht einschüchtern lassen. Frauen organisieren sich in allen Lebensbereichen. Sie widersprechen und bleiben in ihrem Kampf aufrecht. Sie füllen die Plätze und schreien ihre Rechte heraus. Damit sind sie die größte Angst der Regierung. Frauen kämpfen heute nicht nur für Gendergerechtigkeit, sie führen den Kampf gegen das männliche Mafiasystem an. Weder glauben sie den Lügen noch lassen sie sich unterwerfen. Sie widersetzen sich der Ausbeutung. Wir sind ein Teil dieses Frauenkampfes. Als Repräsentantinnen der Frauenpolitik macht uns der im ganzen Land größer werdende Kampf von Frauen Hoffnung. Wir sind dem Erfolg näher denn je.“

Zur Aufkündigung der Istanbul-Konvention, die am 1. Juli in Kraft getreten ist, erklärte Pervin Buldan: „Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen, mit dem Frauenrechte als Gesamtheit behandelt und gefördert werden und Verbrechen gegen Frauen verhindert werden. Für Frauen ist es ein Text von verfassungsrechtlicher Qualität. Gleichzeitig fordert dieses Abkommen effektive Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kindern. Für Frauen ist diese Konvention notwendig und unverzichtbar.“

Buldan wies darauf hin, dass der Austritt aus dem Frauenschutzabkommen per Präsidialdekret erfolgt ist und die Klage der HDP und anderer Institutionen dagegen vom obersten Verwaltungsgericht zurückgewiesen wurde: „Der Verwaltungsgerichtshof hat damit ein weiteres Mal bewiesen, dass er eine Institution der Männerjustiz des Ein-Mann-Regimes ist. Wir Frauen werden jedoch nicht zulassen, dass uns ein einziger Mann mit einer einzigen Unterschrift unsere Rechte nimmt. Wir beugen uns nicht und werden weiter im Parlament und auf den Straßen kämpfen. Sobald wir diese Regierung los sind, werden wir die Istanbul-Konvention erneut einführen und für eine effektive Umsetzung sorgen.“