Die türkische Regierung hat vergangene Nacht ihre Drohung wahrgemacht und ist tatsächlich per Präsidialdekret aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ausgetreten. Die Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ rief umgehend zu Protesten auf. Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ruft dazu auf, den Protest auf die Newroz-Feiern zu tragen, die heute in der gesamten Türkei stattfinden.

Der HDP-Frauenrat bezeichnet die Annullierung der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen angesichts von täglichen Femiziden als Putsch aus dem Präsidialamt der Türkei. „Mit dieser Entscheidung hat die Männerkoalition aus AKP und MHP ein weiteres Mal ihre Frauenfeindschaft amtlich bestätigt“, erklärt der Frauenrat. „Die Istanbul-Konvention ist 2011 auf gemeinsamen Beschluss aller Parlamentsfraktionen ratifiziert worden. Ihre Abschaffung ist ein Putsch der männlichen Herrschenden.“

Das in der Präsidialdiktatur errichtete Ein-Mann-Regime habe als ersten Schritt die von Frauen erkämpften Errungenschaften angegriffen. Mit der jüngsten Entscheidung ebne die Regierung den Weg zu Gewalt an Frauen, legitimiere Femizide, nehme geflüchteten Frauen das Recht auf Leben, lehne die Geschlechtergleichberechtigung ab, dränge Frauen aus dem öffentlichen Raum, signalisiere Zustimmung für jede Form von Gewalt und Ungleichbehandlung und schütze männliche Gewalttäter, so die HDP: „Es handelt sich um einen Putsch gegen den Frauenbefreiungskampf und seine Errungenschaften.“

Der Frauenrat betonte, unter keinen Umständen Abstriche von den erkämpften Rechten zu machen. Für den Protest sollten die Newroz-Feiern genutzt werden. In Istanbul ist bereits damit begonnen worden.