Die DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları haben beim türkischen Justizministerium eine Genehmigung für einen persönlichen Besuch bei Abdullah Öcalan beantragt. Das teilte die Parteizentrale am Dienstag in Ankara mit, zuvor kündigte Bakırhan den Schritt bei der Fraktionssitzung der DEM im Parlament an. In dem Antrag fordern Bakırhan und Hatimoğulları demnach, gleichzeitig zum Besuch bei dem kurdischen Vordenker zugelassen zu werden. „Wenn die Regierung es ernst meint mit ihren angeblichen Bemühungen um eine Annäherung an die kurdische Seite sowie Dialog und Verhandlungen mit ihr, muss sie unseren Besuch bei Herrn Öcalan ermöglichen“, sagte Bakırhan. Eine Antwort oder Entscheidung des Ministeriums steht noch aus.

Seit 1999 in politischer Geiselhaft

Der PKK-Begründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia in die Türkei im Jahr 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft. Der letzte Kontakt zu ihm war ein überraschender Besuch im vergangenen Oktober durch seinen Neffen Ömer Öcalan, der Abgeordneter der DEM-Partei im türkischen Parlament ist – nach über vierjähriger Verweigerung von Familienbesuchen. Mit seiner Rechtsvertretung hatte Öcalan allerdings zuletzt im August 2019 Kontakt. Nach acht Jahren Unterbrechung waren mit einem von der inzwischen wieder inhaftierten Politikerin Leyla Güven angeführten Hungerstreik insgesamt fünf Anwaltsbesuche durchgesetzt worden. Die Isolation im Imrali-Gefängnis wurde seither auf das Niveau der totalen Incommunicado-Haft getrieben.

Auch Öcalans Mitgefangene werden isoliert

Betroffen von der Isolation auf Imrali sind auch Öcalans drei Mitgefangene Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş, die 2015 im Zuge des Dialogs zwischen dem kurdischen Vordenker und der Führung in Ankara in das Inselgefängnis verlegt wurden. Als juristische Ummantelung für das Unrecht auf Imrali, einschließlich der Unterbindung von Anwalts- und Familienbesuchen, dienen der türkischen Justiz willkürlich verhängte „Disziplinarstrafen“ gegen die Imrali-Gefangenen. Entgegen der europäischen Rechtsprechung, mehrmaligen Aufforderungen des UN-Menschenrechtsausschusses und einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der türkische Staat nach wie vor nicht bereit, die auf Imrali praktizierte Isolation zu beenden.