Aufhebung der Immunität von Feleknas Uca gefordert

In einem Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca wird die Aufhebung ihrer Immunität gefordert.

Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir hat eine Zusammenfassung der Vorwürfe gegen die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca mit der Forderung nach Aufhebung der Immunität an das Justizministerium weitergeleitet.

Der Abgeordneten wird „Beleidigung des Staatspräsidenten“, „Volksverhetzung“, „Herabsetzung der Regierung der Republik Türkei“, „Loben einer Straftat oder eines Straftäters“ sowie „Organisationspropaganda“ vorgeworfen. Um ein Ermittlungsverfahren zu diesen Vorwürfen zu führen, müsse das Präsidium der türkischen Nationalversammlung die Immunität der Abgeordneten aufheben, heißt es in dem Bericht.