Der HDP-Politiker Özgür Zeydanoğlu hat sich gegenüber ANF in Wan zu dem drohenden Verbot und der Strategie seiner Partei geäußert. Zeydanoğlu ist Mitglied des Parteirats der HDP und sieht in den Veranstaltungen zum diesjährigen Newroz in Kurdistan und der Türkei eine wichtige Botschaft: Millionen Menschen hätten am 21. März zum Ausdruck gebracht, dass der im Oktober 2015 ins Leben gerufene Zersetzungsplan des türkischen Staates gegen die kurdische Bewegung gescheitert sei. Trotz der massiven Repression in den vergangenen sieben Jahren habe das kurdische Volk auf eindeutige Weise seine Forderungen hervorgebracht und erklärt, dass es nicht bereit ist, auf einen Status zu verzichten, so Zeydanoğlu:

„Im Vordergrund stand dabei die Forderung nach Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan. Das kurdische Volk hat klare Haltung gegen die Kampagne bezogen, mit der seine demokratischen Einrichtungen und seine politische Vertretung kriminalisiert werden. Es lohnt sich für alle Seiten, die Botschaft von Newroz richtig zu verstehen. Diese Botschaft muss berücksichtigt werden.“

Der Verbotsprozess gegen die HDP entbehre jeder Rechtsgrundlage und sei ausschließlich politisch motiviert, erklärte Zeydanoğlu weiter: „Das Schließungsverfahren wurde eingeleitet, um unser Volk aus der politischen Gleichung auszuschließen. Das ist bereits früher mehrfach versucht worden. Die HDP ist jedoch mehr als ein Parteiname. Sie hat Millionen Wählerinnen und Wähler und Zehntausende aktive Mitglieder. Wir denken nicht, dass die Schließung daran etwas ändern wird. Unser Volk setzt sich überall für seine Partei ein. Es wird darüber debattiert, wie es weiter geht, wenn die HDP verboten wird. Eine juristische Rechtfertigung gibt es nicht, aber das Verbot kann durch eine politischen Beschluss erfolgen. Die willkürlichen Maßnahmen der Regierung sind hinlänglich bekannt. Das kurdische Volk wird sich trotzdem nicht aus der politischen Arena drängen lassen.“

„Es geht nicht um Wahlen, es geht um den Kampf“

Zeydanoğlu betonte, dass es in seiner Partei um mehr als Wahlen geht: „Gegen die Polarisierung auf politischer Ebene besteht Bedarf an einem Ausbau der gesellschaftlichen Kämpfe. Die wichtigste Funktion unserer Partei ist der Kampf für Demokratie und die Beteiligung am Aufbau eines demokratischen Lebens. Wahlen sind wichtig, aber nicht die einzige Methode in diesem Kampf. Wir haben den Anspruch, einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten. Daher sind Wahlerfolge nicht unser einziges Ziel. Ob mit oder ohne Wahlen, unser Kampf wird größer und wir werden ihn fortsetzen. Wir definieren uns als ,dritten Weg' und bemühen uns um eine Zusammenarbeit mit allen Kreisen, die nicht systemimmanent sind. Daraus werden große Ergebnisse hervorgehen, das ist bereits jetzt unübersehbar.“