Die kurdische Politikerin Leyla Güven ist seit 74 Tagen im Gefängnis von Amed in einem Hungerstreik gegen die Isolation Abdullah Öcalans. In Kassel hat der Studierendenverband YXK mit einer Kundgebung zur Solidarität aufgerufen.
Am Samstag fand auf dem Königsplatz in Kassel eine Kundgebung zum Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven statt. Die Abgeordnete im türkischen Parlament sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, weil sie die völkerrechtswidrige türkische Invasion im nordsyrischen Kanton Efrîn kritisierte. Am 7. November 2018 trat Leyla Güven in einen unbefristeten Hungerstreik ein, um gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalan zu protestieren.
Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) rief in Kassel zu einer Kundgebung anlässlich des verschlechterten Gesundheitszustands von Leyla Güven auf. Die Studierenden erklärten: „Die Forderungen von Leyla Güven sind auch unsere Forderungen. Wir sind alle Leyla Güven.“
Eine Sprecherin der Linksjugend solid Kassel betonte auf der Kundgebung die Notwendigkeit eines internationalistischen Widerstandes gegen autoritäre Tendenzen. Auch die Rote Hilfe solidarisierten sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolationshaft Abdullah Öcalans.
Welle der Solidarität
Der Hungerstreik von Leyla Güven dauert inzwischen seit 74 Tagen an. Ihr Hungerstreik löste eine Welle der Solidarität aus. In 23 Gefängnissen in der Türkei folgten Menschen ihrem Beispiel und begannen einen unbefristeten Hungerstreik. Auch in der Europäischen Union wird gestreikt. Am 17. Dezember 2018 begann ein Hungerstreik von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in Straßburg.
Die Totalisolation von Abdullah Öcalan war ebenfalls Thema im Bundestag. Der Obmann im Menschenrechtsausschuss im Bundestag, Michel Brandt (Die LINKE), thematisierte die Isolation der kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und den Hungerstreik von Leyla Güven. Die Bundesregierung begrüßte die Kritik des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) an der „Abschottung der in Imrali Inhaftierten“ und unterstützte die Forderung, „Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistands zu ermöglichen und Beschränkungen des Umgangs der Häftlinge untereinander abzubauen.“ Auch bei Treffen von HDP-Abgeordneten mit Politikerinnen und Politikern von der Linken, der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche gab es Solidaritätsbekundungen.
Isolation verstößt gegen Menschenrechtskonvention
Die Totalisolation von Abdullah Öcalan widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zu deren Einhaltung die Türkei verpflichtet ist. Die Bundesregierung kritisiert auch das Vorgehen der türkischen Justiz gegenüber Oppositionellen. Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei versucht die türkische Regierung systematisch, Andersdenkende wie Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten durch willkürliche Inhaftierungen und Terrorvorwürfe zum Schweigen zu bringen.
Der Zustand von Leyla Güven ist inzwischen sehr kritisch, wie ihre Anwältinnen und Anwälte mitteilten. In ganz Europa fanden deshalb Kundgebungen und Demonstrationen zur Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten statt. Auch in Kassel gab es in den vergangenen Tagen mehrere Aktionen von Aktivistinnen und Aktivisten, die auf den Hungerstreik aufmerksam machten. An der Kundgebung am Samstag nahmen etwa 50 Personen teil. Auf der Veranstaltung wurde über die Situation der demokratischen Opposition und die Menschenrechte in der Türkei informiert.
