Widersprüche der HDP gegen Wahlergebnisse abgelehnt

Nach Ablehnung des Widerspruchs der HDP gegen die Annullierung von 2500 Stimmen in Mûş durch den Provinzwahlausschuss wurde nun vom selben Ausschuss auch der Antrag auf Neuauszählung in der Kreisstadt Kelê abgelehnt.

Nachdem der Provinzwahlausschuss von Mûş den Widerspruch und die Forderung nach Neuauszählung von 2500 annullierten Stimmen für die nordkurdische Provinzhauptstadt abgewiesen hat, wurde nun vom selben Ausschuss auch der Antrag auf Neuauszählung in der Kreisstadt Kelê (Malazgırt) abgelehnt. Nach den bisherigen Ergebnissen in Mûş hätte die AKP-MHP-Koalition mit einem Vorsprung von 538 Stimmen gewonnen, in Kelê sogar nur mit einem „Vorsprung“ von drei Stimmen. Allerdings waren in Mûş 2500 Stimmen, die vor allem an die Demokratische Partei der Völker (HDP) gingen, für „ungültig“ erklärt worden, in Kelê waren es 432 annullierte Stimmen.

Die Ablehnung des Widerspruchs für Mûş durch den Provinzwahlausschuss erfolgte bereits am 3. April. In der Kreisstadt Kelê haben zunächst der Kreiswahlausschuss und nun der Provinzwahlausschuss den Widerspruch der HDP abgelehnt. In beiden Fällen wendet sich die HDP nun an den Hohen Wahlausschuss (YSK).

Die Bilanz der bisherigen Entscheidungen über Widersprüche gegenüber den Auszählungen der Kommunalwahlen fällt parteiisch aus. Einsprüche der AKP-MHP-Koalition werden systematisch stattgegeben, dagegen werden Anträge aus der Opposition, vor allem der HDP, generell abgelehnt.