Weiteres Terrorverfahren gegen Mızraklı
Im März wurde der abgesetzte Bürgermeister von Amed, Selçuk Mızraklı, in einem fingierten Terrorverfahren zu mehr als neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Oktober steht ein neuer Prozess gegen ihn an.
Gegen den abgesetzten Oberbürgermeister von Amed (türk. Diyarbakir), Adnan Selçuk Mızraklı, ist ein Verfahren wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ eingeleitet worden. Der Prozess wird im Oktober in Ankara eröffnet.
Mızraklı wurde vor etwas mehr als einem Jahr zum Oberbürgermeister gewählt und im August des Amtes enthoben. Am 9. März ist er im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für den legalen zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss DTK (Demokratischer Volkskongress) wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” zu neun Jahren und viereinhalb Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Anklage basierte auf den fingierten Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi, die in zahlreichen Prozessen gegen kurdische Politiker*innen auftritt.
In dem nun angestrengten Verfahren wird Mızraklı, der von Beruf Arzt ist und als Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bereits in der türkischen Nationalversammlung saß, unter anderem zum Vorwurf gemacht, dass er sich in den sozialen Medien an Kampagnen zur Aussetzung des Todesurteils gegen den im September 2018 vom iranischen Regime hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi ausgesprochen hat. Außerdem wird Mızraklı seine Teilnahme an Veranstaltungen des HDP-Provinzverbands, einer von der HDP ausgerichtete Konferenz unter dem Titel „Die Krise im Mittleren Osten und der Aufbau einer demokratischen Nation“, einer Presseerklärung zur Repression gegen die HDP und ein dreitägiger Hungerstreik zur Unterstützung der kurdischen Politikerin Leyla Güven vorgeworfen.
Bei seiner Vernehmung im Gefängnis von Kayseri äußerte Mızraklı, dass die Beschuldigungen größtenteils identisch mit denen aus dem Verfahren sind, in dem er verurteilt wurde. „Es handelt sich ausschließlich um legale politische Aktivitäten aus meiner Zeit als Parlamentsabgeordneter oder Bürgermeister, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Im Übrigen wurde ich wegen diesen Anschuldigungen bereits in einem anderen Verfahren verurteilt. Vor diesem Hintergrund hat dieser Prozess keine juristische Grundlage.“
Das Verfahren gegen Mızraklı beginnt am 12. Oktober vor dem 28. Schwurgericht von Ankara.
