Trotz heftigen Protesten hat die Bundesregierung vergangene Woche den Autokraten Erdoğan zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen. Bereits im Vorfeld war es bundesweit zu Protesten gegen den Empfang des türkischen Präsidenten gekommen. Gegen den Staatsbesuch Erdoğans protestierte auch Michel Brandt, Politiker der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Brandt hatte Abbildungen der Flaggen Kurdistans und der Volksverteidigungseinheiten YPG im A3-Format an die Fenster seines Bundestagsbüros geklebt. Die Fenster des Büros liegen direkt zur Protokollstrecke Erdoğans.

Das war offensichtlich zu viel für die Bundestagspolizei. Sie drang widerrechtlich und ohne vorherige Ankündigung in das Abgeordnetenbüro ein und riss die Plakate herunter. In einem Schreiben hieß es, man habe die „Plakatierung abgenommen gemäß §4, Abs. 2 Hausordnung anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten.“

Laut Hausordnung des Deutschen Bundestags ist es „nicht gestattet, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, es sei denn, es ist zugelassen“. Das sei schon deshalb absurd, weil an vielen Bürotüren, Wänden und Fenstern die unterschiedlichen Plakate und Abbildungen hängen, die ganz offensichtlich nicht „zugelassen“ sind, heißt es im Büro des Bundestagsabgeordneten. Brandt stellt sich deshalb die Frage, ob der Polizei der Schutz eines Despoten wichtiger sei, als der Schutz demokratischer Grundwerte, wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit. Auch in Deutschland sei ein zunehmend hartes Durchgreifen der Polizeibehörden gegen legitimen Protest zu beobachten.