Der für diesen Freitag beim 20. Strafgericht Istanbul angesetzte Anhörungstermin im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Halil Aksoy ist geplatzt. Der seit mehr als vier Jahren inhaftierte ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) konnte sein letztes Wort nicht sprechen, da die Verteidigungsunterlagen bei einer Zellendurchsuchung im Hochsicherheitsgefängnis von Kandıra durch das Wachpersonal und die Militärpolizei beschlagnahmt worden seien. Aksoy äußerte zudem, dass die Gefangenen bei den seit rund einer Woche täglich stattfindenden Razzien rechtswidriger und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden. Eine Reaktion seitens des Gerichts erfolgte darauf nicht. Einem Antrag auf Terminverlegung der Verteidigung Aksoys gab der Richter allerdings statt. Die Verhandlung wurde auf den 4. Dezember verschoben.

Laut türkischer Rechtsprechung sind von einer Beschlagnahme ausgenommen alle Unterlagen, die ein Beschuldigter zum Zwecke seiner Verteidigung für sich selbst oder zur Information seines Verteidigers angefertigt hat. Der Vorfall in Kandıra verdeutlicht allerdings nur ein weiteres Mal, wie politisiert die türkische Justiz ist. Es handelt sich um eine Willkürjustiz, in der alles passieren kann.

Der Ex-Parlamentarier Halil Aksoy, der vor seiner Verhaftung im September 2016 Mitglied im zentralen Exekutivrat der Partei der demokratischen Regionen (DBP) war, ist aufgrund einer Rede, die er 2011 gehalten hat, im Gefängnis. Der 72-Jährige leidet unter mehreren chronischen Erkrankungen, notwendige Medikamente werden ihm mit regelmäßiger Verspätung ausgehändigt. Im Mai dieses Jahres berichtete seine Nichte Hîvda Aksoy, dass ihr Onkel keine Hygieneartikel erhält. Das letzte Stück Seife habe er zwei Monate zuvor im März erhalten.