Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, sprach vor der UN-Menschenrechtskommission über die „gut dokumentierten“ Verstöße gegen die Menschenrechte und das Kriegsrecht und warnte vor dem Anstieg im Bereich sektiererischer Gewalt sowie von gezielten Tötungen, Plünderungen und Raub.

Vergewaltigungen durch SNA insbesondere in kurdischen Regionen „weit verbreitet“

„Die Schuld für das Leid des syrischen Volkes liegt nicht allein bei der Regierung Syriens”, erklärte Pinheiro. „In Afrin (kurd. Efrîn), Ras al-Ain (Serêkaniyê) und den umliegenden Gebieten forderten Angriffe mit massiven IEDs und Beschuss zahlreiche Menschenleben. Die von der Türkei unterstützte ‚Syrische Nationalarmee‘ (SNA) hat möglicherweise die Kriegsverbrechen der Geiselnahme, der grausamen Behandlung und Folter begangen. Vergewaltigungen, Plünderungen und Beschlagnahmungen von Eigentum durch die SNA sind in den hauptsächlich kurdischen Gebieten weit verbreitet. Ganze Gemeinschaft und ihre Kultur werden angegriffen. UNESCO-Welterbestätten wurden mit Bulldozern plattgewalzt und geplündert.“

Absurd ist jedoch die Forderung Pinheiros, die Türkei solle die SNA an diesem Vorgehen hindern. Der UN-Bericht zeigt deutlich, dass türkische Militärs an den Misshandlungen beteiligt sind. Dabei wird verkannt, dass dieses Vorgehen gewollte türkische Staatspolitik und nicht die Grenzüberschreitung einzelner Milizen ist.

Luxemburg verurteilt Angriffe auf kurdische Frauen

Luxemburg verurteilte die „Verbrechen an den Völkern Syriens“, die Plünderungen und die sexualisierte Gewalt gegen kurdische Frauen durch die SNA scharf und forderte die Aufklärung der Verbrechen.

Italien: Keine Straflosigkeit

Die italienische Regierung forderte, eine Straflosigkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müsse auf jeden Fall verhindert und die Verantwortlichen „vor Gericht gestellt“ werden. Ohne Gerechtigkeit könne es keinen Frieden geben.

EU-Vertreter verweist auf Internationalen Strafgerichtshof

Auch ein EU-Sprecher äußerte „tiefe Besorgnis“ über die von der SNA begangenen Verbrechen und erklärte, die Türkei sei für die in der Region begangenen Verbrechen verantwortlich und müsse die öffentliche Ordnung und Sicherheit garantieren. „Der Bericht weist darauf hin, dass Verschleppungen, die Folter, die Misshandlungen und Plünderungen zivilen Besitzes verbreitet stattfinden.“ Der EU-Vertreter sieht hier den Internationalen Strafgerichtshof in der Verantwortung, die Täter und ihre Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die „Massenvertreibungen und die Veränderung der Demografie der Region müssen in dieser Hinsicht angegangen werden“, erklärte der EU-Vertreter.

Irland: Täter müssen vor Gericht

Irland erklärte: „Das Verschwindenlassen, die willkürlichen Festnahmen und die anderen Verbrechen, die auch Frauen und Kinder betreffen, sind hochgradig besorgniserregend. Solche furchtbaren Verbrechen verletzen die grundlegendsten Menschenrechte und torpedieren jede politische Lösung. Wir rufen dazu auf, die Verantwortlichen für diese Verbrechen ans Licht zu bringen.“ Irland forderte ebenfalls den Internationalen Strafgerichtshof zum Handeln auf.

Deutschland umschifft direkte Kritik der Türkei

Die deutsche Delegation zeigte sich besorgt über die im Bericht beschriebenen Verbrechen und rief alle Akteure auf, das internationale Recht zu beachten. Sie ignorierte dabei, dass allein schon die Anwesenheit der Türkei in Nordsyrien einen Bruch des Völkerrechts darstellt.

Kuba: „Die Terrorunterstützer sind schuldig“

Kuba kritisierte die Verantwortung des Westens für die Verbrechen in Syrien und insbesondere die Kräfte, welche „terroristische Gruppen finanziell, geheimdienstlich und logistisch unterstützen“. In dieser Hinsicht kritisierte Kuba die Kommission scharf, da sie diese Verantwortung nicht in ihre Arbeit mit einbeziehe.