Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat sich zu dem am Dienstag in Genf veröffentlichten Untersuchungsbericht der UN-Syrien-Kommission geäußert. In der Erklärung heißt es, dass der MSD den Bericht begrüßt und die UN-Kommission nach Nord- und Ostsyrien einlädt, um die im Bericht aufgeführten Aussagen zu den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vor Ort zu untersuchen.

Der MSD verweist darauf, dass in dem Bericht die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen der Regierung in Damaskus, des IS, der Miliz Tahrir al-Sham und der terroristischen Gruppen des türkischen Staates scharf verurteilt werden:

„Die von den an den türkischen Staat gebundenen terroristischen Gruppen an Zivilistinnen und Zivilisten in Efrîn, Serêkaniyê und Syrien begangenen Ethnozide und Kriegsverbrechen sind auf Befehl der Regierung der Türkei erfolgt. In dem Bericht heißt es, dass die terroristischen Gruppen vor den Augen türkischer Verantwortlicher brutale Verbrechen an Kurden und Eziden begangen haben. Es wird festgehalten, dass Frauen, Alte und Minderjährige getötet, gefoltert, entführt und verhaftet wurden, historische und religiöse Stätten wurden geplündert und es wurden Sexualstraftaten begangen.

Die Kommission bringt in ihrem Bericht ihr Bedauern über die vom türkischen Besatzerstaat und den ihm unterstehenden terroristischen Gruppen begangenen Verbrechen zum Ausdruck. Außerdem wird mitgeteilt, dass mit der Blockade des Wasserwerks in Allouk das Trinkwasser von über einer Million Menschen in Hesekê als Kriegswaffe benutzt wird.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die Türkei den internationalen Terrorismus unterstützt und die Souveränität der Mittelmeerländer und ihrer Nachbarländer verletzt. Es wird festgehalten, dass der türkische Staat über seine feindselige Politik Konflikte hervorruft und damit die Sicherheit und Stabilität der Region zerstört.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofortige Maßnahmen gegen die an den Völkern Syriens begangenen Verbrechen zu treffen. Den UN-Sicherheitsrat rufen wir dazu auf, sofort für den Rückzug des türkischen Staates und der von ihm kontrollierten terroristischen Gruppen aus Syrien zu sorgen, einen internationalen Sondergerichtshof für die Ahndung der vom türkischen Staat und seinen Verantwortlichen begangenen Verbrechen einzurichten und den IS und alle terroristischen Gruppen zu bestrafen.“

Vorwürfe gegen QSD

Die UN-Kommission wirft den QSD unter anderem die lange Haft- bzw. Internierungszeit von IS-Dschihadisten und ihren Angehörigen in Gefängnissen und Lagern unter ihrer Kontrolle vor, darunter Camp Hol, das südöstlich von Hesekê liegt. QSD-Generalkommandant Mazlum Abdi hatte bereits am Donnerstag kritisiert, dass die „komplexe und internationale Dimension“ der Situation in Camp Hol „ungerechtfertigterweise“ missachtet wird. Das Camp beherbergt etwa 65.000 Personen aus dutzenden verschiedenen Ländern, darunter tausende IS-Mitglieder und ihre Familien, die nach der Einnahme der letzten Bastion der Terrororganisation in Ostsyrien im März letzten Jahres von den QSD aufgegriffen wurden. „Die meisten Staaten weigern sich, ihre in dem Lager festgehaltenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Internationale Organisationen haben ihre Rolle auf humanitäre Hilfe reduziert“, so Mazlum Abdi.

Demokratischer Syrienrat

Der Demokratische Syrienrat (MSD) wurde 2015 gegründet und ist das politische Dach, das den politischen Rahmen für die Lösung des syrischen Konflikts durch innersyrische Gespräche und die Übernahme diplomatischer Arbeit bildet. Im MSD sind politische Parteien sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Autonomieverwaltung und Schlüsselpersonen organisiert.