Expert:innen der Vereinten Nationen (UNO) haben den einseitigen Waffenstillstand der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit der Türkei am Freitag ausdrücklich begrüßt und alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften, gerechten und menschenrechtsbasierten Friedensprozess aufgerufen.

Waffenruhe Reaktion auf Öcalans Friedensaufruf

Die PKK hatte am 1. März nach mehr als vier Jahrzehnten bewaffnetem Konflikt mit dem türkischen Staat eine Waffenruhe erklärt. In ihrer Erklärung signalisierte die Organisation die Bereitschaft, einen Parteitag einzuberufen, um die eigene Auflösung und Entwaffnung zu beraten – unter der Bedingung, dass die Türkei ebenfalls die Kampfhandlungen einstellt, ein rechtlicher Rahmen für Verhandlungen geschaffen wird und ihr inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan freikommt. Bis dahin wolle man nur im Rahmen der Selbstverteidigung agieren.

Türkische Angriffe nach Waffenstillstand sorgen für Kritik

Während die türkische Regierung die Erklärung zur Kenntnis nahm, eskaliert sie ihre Luft- und Bodenangriffe gegen mutmaßliche PKK-Ziele in Südkurdistan (Nordirak) seither. Dies wirft nach Ansicht der UN-Expert:innen völkerrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta.

„Nach Jahrzehnten voller Blutvergießen und Unsicherheit fordern wir beide Seiten auf, eine gerechte Lösung anzustreben und dabei internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu achten.“ Ein beidseitiger Waffenstillstand sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen und die Zivilbevölkerung zu schützen, so die UNO.

Die UNO rief beide Seiten auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren und den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum zu stellen. In der Vergangenheit sei der Konflikt von schweren Menschenrechtsverstößen geprägt gewesen – darunter Folter, willkürliche Inhaftierungen, Angriffe auf Zivilpersonen und die Verletzung von Minderheitenrechten.

Ein nachhaltiger Friedensprozess müsse laut UN-Standards unter anderem folgende Elemente enthalten:

Entwaffnung und Reintegration von Kämpfer:innen,

Aufarbeitung und Gerechtigkeit für die Opfer,

institutionelle Reformen sowie

Maßnahmen gegen die Ursachen des Konflikts, etwa politische Ausgrenzung und Diskriminierung.

Engagement der internationalen Gemeinschaft nötig

Die Expert:innen forderten die internationale Gemeinschaft auf, sich aktiv für eine gerechte und nachhaltige Lösung der kurdischen Frage einzusetzen. „Es ist höchste Zeit, dass dieser langanhaltende Konflikt mit politischem Mut und internationaler Verantwortung beendet wird. Wir rufen alle Akteure dazu auf, eine nachhaltige, gerechte Lösung zu ermöglichen – jetzt.“

Foto: Mahnwache für die Freiheit Abdullah Öcalans vor dem Europarat, März 2019 © ANF