Seit einer Woche greift die Türkei völkerrechtswidrig das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak an. Als Beginn der Besatzungsoperation bombardierte die türkische Luftwaffe die Orte Mexmûr, das Qendîl-Gebirge und das ezidische Siedlungsgebiet Şengal. Um auf die aktuelle Situation in Südkurdistan aufmerksam zu machen, hat die Gruppe „Newsbusters4Kurdistan” in Berlin Bildschirme der U-Bahnen analog gehackt. „Wir haben die geballte Inhaltslosigkeit der Berliner U-Bahnen mit Nachrichten überklebt, von denen wir alle mitbekommen sollten”, heißt es in einer Stellungnahme der unbekannten Gruppe.

Weiter heißt es in der Erklärung: „In Mexmûr liegt ein Geflüchtetencamp, in dem überwiegend Menschen wohnen, die in den 90ern aus der Türkei vor militärischer Verfolgung geflohen sind und sich im Camp selbstorganisieren. Während die türkische Staatspropaganda die Operation verharmlost, werden strategische Knotenpunkte der kurdischen Selbstverwaltung im Nordirak angegriffen. Die völkerrechtswidrige Operation wurde nachfolgend auf andere Gebiete ausgeweitet und auch der Iran beteiligt sich inzwischen aktiv an Bombardierungen und die türkischen Luftangriffe werden durch iranische Aufklärungsdrohnen unterstützt. Die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans YRK (Yekîneyên Parastina Rojhilata Kurdistan) melden außerdem vermehrte Truppenbewegungen des iranischen Militärs an der irakisch-iranischen Grenze. In Mexmûr werden aktuell Vermutungen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe laut und infolge der Bombardierungen entfachte Flächenbrände in der Şengal-Region und Mexmûr sorgen für ein Kontinuum von Verwüstung und Schrecken. Am Mittwoch startete dann zusätzlich zu den türkischen und iranischen Luftangriffen eine Bodenoffensive der Türkei.

Angriffe werden in deutschen Medien kaum thematisiert

In den deutschen Medien scheinen diese gezielten Angriffe auf kurdische Autonomieregionen und ezidische Zivilbevölkerung nicht auszureichen, um skandalisiert oder auch nur breiter thematisiert zu werden. Die völkerrechtswidrige Offensive findet kaum Erwähnung. Dort, wo berichtet wird, kopieren deutsche Nachrichten teilweise türkische Kriegsnarrative: Die Türkei beruft sich auf ihr Recht auf Verteidigung gegen die - im Zuge der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung und ihren emanzipatorischen Zielen -  verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK). Wenn die Türkei PKK sagt, meint sie Kurd*innen - doch die Verfolgung von Kurd*innen begann lange bevor es die PKK gab und bleibt auch in Deutschland nicht beispiellos. Nicht zuletzt wurde im Mai diesen Jahres ein Kurde in Dortmund von einem Graue Wölfe-Anhänger brutal zu Tode getreten.

Schweigen schafft Legitimation für Großmachtsfantasien Erdoğans

Auch der sogenannte deutsche Rechtsstaat sieht keine Notwendigkeit sich zu den Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtswidrigkeiten des türkischen NATO-Partners zu äußern und somit schafft das Schweigen Legitimation für die Großmachtsfantasien Erdoğans, wobei Waffenexporte weiterhin unbeschränkt bleiben.

Wir fordern ein Ende des genozidalen Kriegs auf die ezidische Bevölkerung und Autonomie aller kurdischer Gebiete sowie den Stopp der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung! Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf!”

Die Gruppe „Newsbusters4Kurdistan” stellt das Aktionsmaterial zur freien Nutzung zur Verfügung und empfiehlt: „ Die Bilddatein könnt ihr einfach ausdrucken (am Besten mit Handschuhen um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen) und auf dünne Pappe kleben. Diese verhindert, dass die Bildschirme durchleuchten. Dann könnt ihr euer selbsgemachtes „Berliner Fenster” zurechtschneiden. Anschließend klebt ihr auf die Rückseite rechts und links einen Streifen doppelseitiges Klebeband. Es empfiehlt sich eine Ecke schon im Voraus abzuziehen und zu knicken, damit es in der Bahn leichter fällt. Jetzt seid ihr bereit, zur Newsbuster*in zu werden. Sucht euch die U-Bahn-Linie eures Vertrauens und auf dieser nur die alten Bahntypen, denn die neueren Bahnen haben kein Berliner Fenster mehr. Tragt einen Mund-Nasen-Schutz, der auch super als Vermummung dient, und passt auf euch auf - auch türkische Faschos fahren U-Bahn.”