Wie es in einer Erklärung des Oberkommandos der Volksverteidigungskräfte HPG (Hêzên Parastina Gel) heißt, soll es während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan am morgigen Sonntag nicht zu militärischen Aktivitäten der Guerilla kommen. Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) habe eine 24-stündige Waffenruhe beschlossen, die heute um 19.00 Uhr in Kraft treten soll, so die HPG.

„Die kurdische Frage ist eine gesellschaftliche Angelegenheit, die in der Türkei und der Region auf eine Lösung wartet. Immer wieder wurde deutlich, dass Unterdrückung, Gewalt und Massaker keine Folgen mit sich bringen, sondern das Problem noch weiter vertiefen. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende Apo [Abdullah Öcalan] über viele Jahre große Anstrengungen unternommen, die kurdische Frage auf demokratische und friedliche Weise zu lösen. Der in diesem Rahmen geführte Dialog erwirkte den Dolmabahçe-Plan [Zehn-Punkte-Plan für die Lösung der kurdischen Frage], der als Grundlage für einen demokratischen Friedensprozess dienen sollte.

Erdoğan und seinem Gefolge wurde jedoch klar, dass ein solcher Friedensprozess auch zur Demokratisierung der Türkei führen würde. Folglich waren die Pläne Erdoğans für seine individuelle, faschistische Diktatur bedroht. Aus diesem Grund warfen sie den Tisch um und erklärten am 24. Juli 2015 der kurdischen Freiheitsbewegung offiziell den Krieg.

Das faschistische Regime kann das Land nicht länger regieren

Die Allianz aus AKP und MHP hat in diesem dreijährigen Krieg keinen Erfolg erzielen können und war auch nicht in der Lage, die Freiheitskräfte Kurdistans und ihren Vorsitzenden einen Fußbreit zu schwächen. Ganz im Gegenteil; in diesem unerbittlichen Krieg haben die Kräfte der kurdischen Freiheitsbewegung stets standgehalten. Der vom faschistischen Regime angestrebte „Unterwerfungsplan“ konnte nicht durchgreifen und der große Widerstand oppositioneller Kräfte gegen das Regime konnte während dieser Zeit in der gesamten Türkei gestärkt werden. Trotz seines offensichtlichen Versagens gegenüber unseres Kampfes hat das faschistische Regime die Wahrheit mit Hilfe der großen Medienkonzerne verschwiegen und ist nicht länger in der Lage, das Land in militärischer, politischer und wirtschaftlicher Sicht zu regieren.

Um den Zusammenbruch seiner Regierung zu verhindern, hat Erdoğan daraufhin beschlossen, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Damit wird bezweckt, der faschistischen Diktatur eine dauerhafte Präsenz zu verschaffen und die gegen unsere Völker verübten Verbrechen sowie Diebstahl und Plünderungen unter den Teppich zu kehren. Es ist offensichtlich, dass die Völker Kurdistans und die proletarischen Völker der Türkei, die unter der faschistischen Tyrannei gelitten haben und große Ungerechtigkeiten erleiden mussten, bei den Wahlen auf den von Erdoğan beabsichtigten faschistischen Trend reagieren werden. Ebenfalls wissen wir nur zu gut, dass das AKP-Regime gegenüber den Völkern, den Proletarier*innen sowie allen Unterdrückten alle möglichen Versuche anwenden wird, ihr Recht auf Selbstbestimmung durch Manipulation zu unterbinden.

Keine militärischen Aktivitäten während den Wahlen

Dagegen hat der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) beschlossen, jegliche militärische Aktivitäten der Guerilla ab 19.00 Uhr für 24 Stunden einzustellen. Damit soll unterbunden werden, der faschistischen AKP in Kurdistan Fläche für Provokationen, Manipulation und Intrigen zu bieten und zu gewährleisten, dass unser Volk seinen Willen an der Urne durchsetzen kann. Wir erklären hiermit unserer Bevölkerung und der Öffentlichkeit, dass unsere Kräfte während der Waffenruhe gezielt darauf achten werden, nicht an Abstimmungsorten präsent zu sein und jegliche militärischen Aktivitäten vermieden werden.“