Mit Beschluss vom 22. Januar hat ein Gericht in Ankara den Zugang zu 317 Internetseiten und Twitter-Accounts in der Türkei gesperrt. Betroffen sind neben mehreren ANF-Seiten der Blog des kurdischen Journalisten Amed Dicle, die in Frankfurt erscheinende Tageszeitung Yeni Özgür Politika sowie diverse linke und kurdische Publikationen.

Auch eine Hamburger Politikerin ist dem türkischen Staat ein Dorn im Auge: Cansu Özdemir, die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Gegenüber ANF erklärte die Linkspolitikerin: ,,Es zeigt sich wieder einmal, wie der lange Arm Erdoğans nach Europa reicht. Die Kritik an den enormen Menschrechtsverletzungen in der Türkei und der Einsatz für die Opposition hier in Europa soll die Opposition in der Türkei nicht erreichen. Dass mein Account höchstwahrscheinlich mit der Begründung ‚terroristische Propaganda‘ gesperrt wurde, ist ein weiterer Versuch mich mundtot zu machen. Schon vorher gab es Einschüchterungsversuche durch die Verfolgung von Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, Mehmet Fatih S. und Mustafa K. Ich werde mich weiterhin als deutsche Abgeordnete und kurdische Frau gegen Erdoğans Diktatur positionieren und mich für meine zu Unrecht inhaftierten Kolleginnen und Kollegen einsetzen.“