20 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten haben einen dringenden Appell an die Bundesregierung und die Öffentlichkeit hinsichtlich des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gerichtet. Die kurdische Politikerin befindet sich bereits seit dem 7. November 2018 in einem unbefristeten Hungerstreik, mit dem sie die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan fordert. Mit ihr sind neben rund 300 politischen Gefangenen in der Türkei zahlreiche weitere Menschen in den unbefristeten Hungerstreik getreten, unter anderem in Straßburg, Wales, Hewlêr (Erbil), Duisburg und Kassel.
Abdullah Öcalans befindet sich nun seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im türkischen Marmarameer in Isolationshaft. Sowohl aus humanitärer Perspektive als auch aus politischer Sicht muss er als Repräsentant der Kurdinnen und Kurden nicht nur Kontakt zu der Öffentlichkeit haben dürfen, sondern freigelassen werden, da dieser einer der Hauptakteure für den Frieden im Mittleren Osten ist. So lautet die Forderung der länderübergreifenden Hungerstreikbewegung, die von Leyla Güven initiiert wurde.

Appell für Leyla Güven

„Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten. Uns eint die Sorge um die Gesundheit und das Leben von Leyla Güven. Leyla Güven ist gewählte Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der türkischen Nationalversammlung und war bis zum 25. Januar 2019 ein Jahr aufgrund ihrer Kritik an der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in den nordsyrischen Kanton Efrîn (Rojava) inhaftiert. Seit dem 7. November 2018 befindet sich Güven im unbefristeten Hungerstreik. Sie fordert ein Ende der Isolationshaftbedingungen für Abdullah Öcalan. Seit ihrer Entlassung aus der Haft, setzt Leyla Güven ihren Hungerstreik nun in ihrer Wohnung in Diyarbakir fort. Ihr Gesundheitszustand ist sehr kritisch.

Um den Forderungen von Leyla Güven Nachdruck zu verleihen, haben sich inzwischen mehrere hundert Menschen dem Hungerstreik angeschlossen, darunter inhaftierte Politikerinnen und Politiker der HDP, sowie zahlreiche Menschen in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern. Auch ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich mit jedem Tag, der vergeht.

Wir als Frauen, die in Parlamenten tätig sind, können dies nicht unkommentiert lassen. Wir teilen die Forderung von Leyla Güven nach der sofortigen Beendigung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch die Türkei unterzeichnet hat und sprechen uns für eine friedliche und politische Lösung der kurdischen Frage aus. Wir fordern weiter die sofortige Freilassung der unrechtmäßig inhaftierten Abgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP, sowie der weiteren Oppositionspolitikerinnen und -politiker.

Dafür rufen wir die Bundesregierung auf, ihren politischen Einfluss insbesondere als wichtiger Bündnispartner der Türkei, mit Nachdruck auszuüben.

Gerade haben auch fünfzig Nobelpreisträgerinnen und –träger eine ähnlich lautende Erklärung veröffentlicht.“

Unterzeichnerinnen: 

Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtages Brandenburg, Fraktion DIE LINKE; Berivan Aymaz,  Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Hamburg; Christiane Schneider, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE; Claudia Köhler, Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt; Dr. Carola Ensslen, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE; Eva Lettenbauer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag; Eva von Angern, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt; Gülseren Demirel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Heike Sudmann, Parlamentarische Geschäftsführerin, Fraktion DIE LINKE Hamburg; Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE; Karola Stange, MDL Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag; Kati Engel, Mitglied des Thüringer Landtages, Fraktion DIE LINKE; Katina Schubert, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses DIE LINKE Berlin, Landesvorsitzende; Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE; Miriam Strunge, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE; Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Hamburg; Sanne Kurz, Mitglied des Bayerischen Landtags, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Sofia Leonidakis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Fraktion DIE LINKE