Türkei: Massenentlassungen und Zeitungsverbote

Mit dem jüngsten Notstandsdekret sind Tausende Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Die Zeitungen Welat und Özgürlükçü Demokrasi wurden geschlossen.

Mit der Veröffentlichung des Notstandsdekrets Nr. 791 sind über 18.500 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Betroffen sind vor allem Polizisten und Armeeangestellte, aber auch zwölf „Friedensakademiker“ aus Izmir, die einen öffentlichen Aufruf zum Frieden unterzeichnet hatten.

Die bereits unter Treuhand gestellten Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi, Welat und Halkın Nabzı wurden durch das neue Dekret endgültig geschlossen. Außerdem wurde die Schließung eines Fernsehsenders und von zwölf Verbänden angeordnet. Das gesamte Besitztum der betroffenen Einrichtungen wurde beschlagnahmt.

In der Türkei herrscht seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 der Ausnahmezustand.