In der Türkei werden die Grundlagen für das Wegsperren von Oppositionellen immer absurder. Aufgrund Kritik an der türkischen Wirtschaftspolitik ist der Kurde Idris Ilhan wegen „Zuwiderhandlung gegen das Kapitalmarktgesetz“ verhaftet worden. Ilhan, der im nordkurdischen Sêrt (Siirt) Mitglied im Provinzrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist, wurde gestern nach seiner richterlichen Vernehmung an das Typ-E-Gefängnis Siirt überstellt. Zu der Festnahme war es bereits vergangenen Dienstag gekommen, nachdem Polizisten zuvor sein Haus stürmten.

In dem Beitrag auf seiner Facebook-Seite, der nach Ansicht der türkischen Justiz die Grundlage für den Haftbefehl darstellt, heißt es: „Wir rutschen nicht ab, weil der Dollar gestiegen ist. Der Dollar steigt, weil wir abrutschen. Dollar 7,15 TL“. Das Gericht wirft ihm auch vor, „Propaganda für eine verbotene Organisation“ betrieben zu haben.

Ilhan: Wirtschaftliche Situation im Land betrifft 80 Millionen Bürger

Während seiner Vernehmung vor der Strafkammer Siirt sagte Ilhan: „Bei meinem Beitrag handelt es sich nicht um irreführende Angaben zum Kapitalmarkt, sondern um eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, die 80 Millionen Bürger betrifft“. Weil ein „hinreichender Tatverdacht“ vorläge und „Fluchtgefahr“ bestünde, könne keine Freilassung erfolgen, folgerte das Gericht. Wann es zu einem Prozess kommt, ist schwer abzusehen.

Das türkische Kapitalmarktgesetz wurde Ende 2012 erlassen. Darin sind zwei bis fünfjährige Freiheitsstrafen für all jene vorgesehen, die „unwahre, falsche oder irreführende Angaben machen, Gerüchte in Umlauf bringen, oder Nachrichten, Kommentare oder Berichte erstellen, mit der Absicht, Einfluss auf die Preise oder Werte von Kapitalmarktinstrumenten zu nehmen oder Investment-Entscheide von Investoren zu beeinflussen“.